Montag, 21. Juli 2014Pressemitteilung

Gesetzesänderungen nur gesetzgeberische Kosmetik: Keine Verbesserung der Situation von Betroffenen rechter Gewalt

Stellungnahme der Beratungsstellen Betroffener rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz »Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages«.

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Donnerstag, 03. Juli 2014Pressemitteilung

Qualitätspapier erschienen

Rechte Gewalt ist in der Bundesrepublik Deutschland ein anhaltendes Problem. Zehntausende solcher Gewalttaten seit der Wiedervereinigung – darunter mindestens 169 Tötungen – zeigen, dass dem Phänomen effektiv nicht mit kurzfristigen Maßnahmen begegnet werden kann. Alleine in den neuen Bundesländern und Berlin wurden im letzten Jahr 737 Fälle rechter Gewalt mit 1086 direkt Betroffener durch die Opferberatungsstellen registriert. Das Netzwerk der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Deutschland hat Qualitätsstandards für die Arbeit der Beratungsstellen entwickelt. Dabei wurde es vom Deutschen Jugendinstitut wissenschaftlich begleitet. Die Ergebnisse dieses Prozesses liegen nun vor.

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Dienstag, 01. Juli 2014Artikel

NPD-Politiker wegen versuchter Nötigung verurteilt

Im Prozess um den Angriff auf ein Wohnhaus in Greifswald, an dem namhafte Vertreter der NPD beteiligt gewesen sein sollen, wurde gestern, am Ende des nunmehr vierten Verhandlungstags, ein Urteil gefällt. Daniel Ohm, der bis vor kurzem noch für die rechtsradikale Partei in der Usedomer Stadtvertretung saß, wurde, als einziger Angeklagter, der mutmaßlich 10 bis 15 Tatbeteiligten, wegen Sachbeschädigung und versuchter Nötigung zu eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt. Für die BewohnerInnen des Hauses hinterlässt der zähe Prozess einen faden Beigeschmack.

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Mittwoch, 28. Mai 2014Pressemitteilung

Urteil nach rassistischem Übergriff in Greifswald

Am gestrigen Dienstag ging vor dem Amtsgericht Greifswald die Hauptverhandlung gegen – ursprünglich – vier Angeklagte zu Ende. Den Greifswaldern Ronny B., Michael M., Eberhard J. und Helmut S. wurde vorgeworfen fünf junge, aus Afghanistan stammende Männer angegriffen, dabei zwei von ihnen verletzt, sowie ein Fahrrad beschädigt zu haben. Einer der Betroffenen befindet sich, aus Angst vor einer drohenden Abschiebung, bereits nicht mehr in Deutschland. Ein weiterer sollte noch in der Nacht nach seiner Aussage vor Gericht abgeschoben werden.

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