Artikel entnommen aus dem Sonderheft der Flüchtlingsräte "AusgeLAGERt - Zur Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland" mit freundlicher Genehmigung des Flüchtlingsrates Mecklenburg-Vorpommern



Lager als Schutz vor rassistischen Angriffen?

von Doreen Klamann-Senz

Zum Tag des Flüchtlings am 1. Oktober 2010 hatte der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern zu einer Diskussion über die Unterbringung von Flüchtlingen eingeladen. Dr. Armin Jäger, CDU-Landtagsabgeordneter und Innenminister von MV 1997/98, wies in diesem Rahmen darauf hin, dass die Verlegung der Erstaufnahme von Rostock nach Nostorf/Horst sowie die Einfassung mit einem hohen Zaun vor dem Hintergrund der Angriffe auf das Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen 1992 zu bewerten ist. Er erinnerte ebenfalls an die Orte, in denen massiver Widerstand gegen die Eröffnung von Lagern Anfang der 1990er Jahre organisiert wurde, was zum Ausweichen auf abgelegene Ortschaften geführt habe.

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Unverholene Drohung. Neonaziparole an einem Wolgaster Gebäude, das 2003 als mögliche Flüchtlingsunterkunft im Gespräch war (Foto: LOBBI / 2003)

"Na, sie wissen doch, was los war in Rostock-Lichtenhagen"
Lager für Flüchtlinge mit einem Wachdienst am Eingangstor und Zäunen drum herum erzeugen schnell den Eindruck von einem Gefängnis. Auf die Frage, wozu die kasernenartige Zusammenlegung von Flüchtlingen notwendig sei, haben wir in Mecklenburg-Vorpommern häufig gehört: "Na, sie wissen doch, was los war in Rostock- Lichtenhagen." Man will sagen, dass die Bewohner durch stacheldrahtbewehrte Lager geschützt werden müssen, sollte es wieder zu ähnlichen Ausschreitungen kommen. Auch die Sozialministerin aus Bayern, Christine Haderthauer, hält daran fest, dass "der Stacheldraht des größten bayerischen Flüchtlingslagers in Würzburg dem Schutz der BewohnerInnen diene und deshalb nicht entfernt werde." (s. Flüchtlingsrat Bayern, Pressemitteilung 01.07.2009) Aber sind derartige Maßnahmen wirklich geeignet, Flüchtlinge vor rassistischen Angriffen zu bewahren?

Fakt ist, dass sich dort, wo Anfang der 1990er Jahre neue Flüchtlingsunterkünfte angesiedelt werden sollten, fremdenfeindliche Initiativen organisierten und mit Unterschriften- listen gegen die geplante Unterbringung von Flüchtlingen in ihrer Nachbarschaft vorgingen. Nicht nur Proteste, sondern auch tätliche Angriffe auf Flüchtlinge und MigrantInnen gab und gibt es immer wieder. In Mölln oder Solingen waren es keine Flüchtlingslager, sondern Häuser, die überwiegend von MigrantInnen bewohnt werden. Opfer von rassistischen Angriffen können Flüchtlinge und MigrantInnen überall werden, auf der Straße, in der Diskothek oder in öffentlichen Verkehrsmitteln, wie die Beispiele von Cha Dong N. 2008 in Berlin oder Marwa El-Sherbiny 2009 in Dresden zeigen. Über solche öffentlich bekannt gewordenen Einzelfälle hinaus gibt es eine traurige, hohe Dunkelziffer an alltäglichen, auch schwerwiegenden Übergriffen, die von den Geschädigten nicht angezeigt werden oder die trotz Anzeige keine mediale Aufmerksamkeit erhalten.

Grundsätzlich sind die Bewohner/innen von Flüchtlingslagern also auch außerhalb ihrer zugewiesenen Unterkunft rassistischen Angriffen potenziell ausgesetzt. Dabei ist es sicher so, dass sie in kasernenartigen, stacheldrahtbewehrten Lagern von Rassisten schwerer angegriffen werden können als in Wohnungen. Allerdings machen Flüchtlingslager die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland erst als "öffentliches Problem" sichtbar und stellen für rassistische Gruppierungen - insbesondere für den gewaltbereiten Mob - ein ideales Angriffsziel erst her. Angriffe auf Asylbewerberheime sind kontinuierlich, von Rostock-Lichtenhagen an bis heute, ein trauriger Bestandteil der rassistischen Wirklichkeit, gut dokumentiert beispielsweise 2007 in Sangerhausen oder 2009 in Harbke und Möhlau. Sie werden schnell zu Kulminationspunkten und Zielscheiben rassistischer und rechtsextremer Initiativen und Kampagnen, wie zuletzt die NPD mit ihren "Begehungen" in thüringischen und branden- burgischen Flüchtlingslagern unter Beweis gestellt hat. Im Bezirk Berlin-Mitte wurde 2010 eine öffentliche Debatte über die neuen Übergangsheime dadurch angestoßen, dass zwei Stadträte Anschriften und Hausnummern der Unter- künfte bekannt gaben und die dort untergebrachten Flüchtlinge zur unzumutbaren "Belastung" für den Bezirk erklär- ten. Nachdem die Presse darüber ausführlich berichtete, griff die rechtspopulistische Partei "Pro Deutschland" das Thema auf und startete eine Kampagne gegen eine konkrete Unterkunft und sammelte Unterschriften für eine Petition gegen Asylsuchende.

Es zeigt sich, dass Lager Flüchtlingen keinen absoluten Schutz vor ausländerfeindlichen Übergriffen bieten, und dass Flüchtlinge dort nicht weniger gefährdet sind als irgendwo auf offener Straße. Lager bieten im Gegenteil einen besonderen Angriffspunkt. Rassisten finden in den Lagern genau die Menschen, die sie schikanieren, belästigen und verängstigen möchten. Hinzu kommt, dass in einem Lager keine anderen Bürger leben, die ebenfalls Schaden nehmen könnten. Außer den Flüchtlingen selbst und ggf. einem Wachdienst ist niemand weiter Zeuge, wenn sich dort rassistische Übergriffe ereignen, was sich im Übrigen auch negativ auf die Strafverfolgung der Täter auswirken kann: Es kommt vor, dass verängstigte Flüchtlinge keine Zeugenaussagen machen wollen, dass man sich nicht die Mühe macht, dif. muttersprachliche Aussagen aufzunehmen oder dass den Flüchtlingen schlicht kein Gehör geschenkt wird.

Nun sind Lager häufig am Rande von Ortschaften angesiedelt, um, wie von Dr. Jäger angedeutet, den Interessen der Bürger Rechnung zu tragen, die nicht mit Flüchtlingen in der Nachbarschaft leben möchten. Aus meiner Sicht ist das fatal und kurzsichtig, da ohne Kontakte keine Vorurteile abgebaut werden können. Nur wer auch persönlich das Schicksal von Flüchtlingen kennen lernt, kann Verständnis für sie ent- wickeln. Das zeigt sich auch darin, dass sich Ortschaften, die sich zunächst massiv geweigert hatten, Flüchtlinge aufzunehmen, später zum Teil für den Verbleib dieser einsetzten, nachdem durch das tägliche Leben Beziehungen entstanden waren.

So betrachtet, schützen Lager nicht vor Angriffen, sondern nähren die zugrunde liegenden rassistischen Vorurteile. Die Sonderunterbringung von Flüchtlingen in einem Sammellager verfestigt die Annahme, dass man Flüchtlinge nicht gleichwertig behandeln muss. Indem man die Flüchtlinge konzentriert, isoliert und entrechtet, werden sie zum einen überhaupt erst sichtbar gemacht - angesichts der geringen Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge hätte man ansonsten Schwierigkeiten, überhaupt welche zu "finden" -, und zum Zweiten im öffentlichen Drama gleichzeitig als "Problem" definiert, das eine Sonderbehandlung erfahren muss. Jeder Mensch hat einen Anspruch auf die Achtung seiner körperlichen Integrität und die Anerkennung seiner persönlichen Würde. Diesen Anspruch gilt es ohne Einschränkung überall durchzusetzen. Es erschiene absurd und würde einen Sturm der Entrüstung auslösen, wollte man Gewalt gegen Frauen oder gegen Homosexuelle durch das Verstecken der Betroffenen hinter hohen Mauern verhindern. Im Umgang mit Flüchtlingen werden derartige Strategien jedoch nach wie vor ernsthaft vertreten.