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„Gravierende Defizite“
Antisemitisch motivierte Hetze und Gewalt sind integraler Bestandteil im Denken und Handeln
rechter Gruppen. Holocaustleugner nutzen insbesondere das Internet als Forum zur
Verbreitung ihrer Ideologie. Weil die zuständigen Behörden oft nur unzureichend gegen
die Verfasser derartiger Texte vorgehen, hat der Greifswalder Student Benjamin Schöler
etliche Delikte angezeigt. Nun wird er massiv bedroht.
Herr Schöler wie kamen Sie dazu, gegen die antisemitische
Hetze im Internet vorzugehen?
Im Februar 2005 bin ich zufällig im Internet auf Websites
gestoßen, auf denen der Holocaust geleugnet und
zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen aufgefordert wurde.
Ich habe dann in mehreren Fällen Strafanzeige erstattet.
Damals hatte ich die etwas naive Vorstellung, Staatsanwaltschaften
und Polizei würden der Verfolgung solcher
Delikte eine hohe Priorität einräumen. In diesem Punkt
habe ich mich wohl geirrt: Bei der Verfolgung rechtsextrem
motivierter Straftaten im Internet bestehen bundesweit
gravierende Defi zite.
Wie äußern sich diese Defizite?
Ich glaube, dass zumeist eine Mischung aus fehlender
Sensibilität, mangelnder Kompetenz und behördlicher
Überlastung eine effektive Strafverfolgung behindert.
Wobei es schon allein auffallend ist, dass es ja offenbar erst
einer Anzeige durch mich bedurfte, obwohl die entsprechenden
Seiten dem Verfassungsschutz oder Staatsschutz ja
eigentlich bekannt sein sollten. In den meisten, der von mir
angezeigten Fälle erfolgten dann trotz des offenkundigen
Vorliegens von Volksverhetzungsdelikten keine bzw. nur
sehr oberfl ächliche Ermittlungen; viele der Ermittlungsverfahren
wurden wegen Verneinung eines öffentlichen Interesses
an der Strafverfolgung eingestellt. Und zwar jeweils,
obwohl der jeweilige Straftatbestand auch nach der Verfahrenseinstellung
andauerte!
Wenn es doch zu Ermittlungen kam, dann unterblieb
oft die gerichtsverwertbare Sicherung von Beweismitteln,
etwa durch Ausdrucken oder Abspeichern der betreffenden
Website, obwohl das selbst für Laien leicht zu bewerkstelligen
ist. Dadurch musste ich bislang in drei Prozessen
vor Gericht als Zeuge erscheinen, um so mit meiner Aussage
die versäumte Beweissicherung auszugleichen.
Hatten Ihre Bemühungen Erfolg?
Ich habe in mehreren Fällen durch erneute Strafanzeige
oder durch Beschwerde auf eine Wiederaufnahme der
Ermittlungen hingewirkt. In einigen dieser Fälle kam es,
nicht zuletzt aufgrund der leider nötigen Beharrlichkeit,
zwischenzeitlich auch zu Gerichtsverfahren und Verurteilungen.
Wie hat die rechte Szene auf Ihr Engagement reagiert?
Ich sehe mich seit etwa anderthalb Jahren in erheblichem
Umfang mit Beschimpfungen, Einschüchterungsversuchen
und Morddrohungen durch Neonazis konfrontiert. Nachdem
in mindestens einem Fall der Staatsschutz unmittelbar
am Beginn eines Ermittlungsverfahrens einem Beschuldigten
meine Identität mitgeteilt hatte und dieser sich an die
szeneinterne Öffentlichkeit wandte, erschienen seit April
2005 kontinuierlich Berichte über mich auf rechtsextremen
Websites im Internet. So wurden beispielsweise im
Stoertebeker-Netz nicht nur mein Name, sondern auch
meine Adresse und Fotos von mir veröffentlicht. Seitdem
werde ich regelmäßig per Post, Telefon und Emails bedroht.
Im Dezember 2005 hat es zudem einen Aufmarsch von
Rechtsextremen vor meinem Wohnhaus gegeben. Im April
2006 erhielt ich eine mit Hakenkreuz und SS-Runen versehene
Ankündigung, vor ein „deutsches Kriegsgericht“
gestellt zu werden. Erst letzten Monat schickte mir ein
Neonazi Videoaufnahmen von der Tötung eines USSoldaten
mit dem Kommentar, dass so etwas auch mir
bevorstünde.
Wie gehen Sie mit diesen Bedrohungen um?
Ich hatte mit diesem Ausmaß nicht gerechnet und fühlte
mich zunächst allein gelassen. Aber insbesondere die
Menschen aus meinem persönlichen Umfeld haben mir
Rückhalt gegeben. Auch an der Universität und anderenorts
in Greifwald habe ich Unterstützung erfahren, was
mir sehr geholfen hat.
Was wünschen Sie sich für die Zukunft?
Ich möchte gerne darauf hinwirken, dass meine Erfahrungen
hinsichtlich des fragwürdigen Umgangs der Justiz
mit Volksverhetzungsdelikten im aktuellen politischen und
gesellschaftlichen Diskurs fruchtbar gemacht werden.
In seiner diesjährigen Rede zum Tag des Gedenkens an
die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar hat
Bundestagspräsident Lammers die Deutschen aufgefordert,
sich allen Formen von Extremismus, Rassismus
und Antisemitismus entschieden entgegenzustellen. Dazu
gehöre auch, so Lammers wörtlich, „dass Aussagen, die die
schreckliche historische Wahrheit des Holocaust leugnen
oder relativieren wollen und damit die Opfer der NS-Diktatur
verhöhnen, unter Strafe gestellt sind.“ Ich wünsche
mir, dass dieser Einsicht der Politik auch ein entschiedenes
Handeln von Justiz und Polizei folgt – bislang klaffen hier
Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander.
Vielen Dank für das Interview!
aus "Impulse geben" / LOBBI - Fünf Jahre Beratung für Betroffene rechter Gewalt
Broschüre / Dezember 2006
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