„Die Füße stillhalten!“

Rechtsmotivierte Gewalt und organisierte Neonazi-Strukturen >

Während vielerorts über „Bürgernähe“ als neue Strategie von Neonaziorganisationen diskutiert wurde, sorgte im Januar eine Meldung der Neuruppiner Staatsanwaltschaft für Aufmerksamkeit. Der leitende Oberstaatsanwalt Gerd Schnittcher konstatierte in seinem Jahresrückblick eine Veränderung im Täterprofi l bei rechten Gewalttaten. So sieht er in seinem Geschäftsbereich eine Abkehr vom Bild des „rechtsextremen Kampftrinkers“ hin zu einer „Nähe und Steuerung rechtsextremer Straftäter durch rechtsextreme Organisationen“.

In Mecklenburg/Vorpommern offenbart die Beratungspraxis der LOBBI, dass es sich bei vielen Angreifern um unorganisierte und teilweise multikriminelle Schläger handelt, die ihrer menschenverachtenden und rassistischen Einstellung durch Gewalt gegen Flüchtlinge oder alternative Jugendliche Ausdruck verleihen. Tatsächlich zeigen aber auch Beispiele, dass im organisierten Kameradschafts- und NPD-Spektrum die Anwendung von Gewalt weiterhin als legitim angesehen wird. Die Grenzen zwischen den Neonazi-Organisationen und der rechten Subkultur sind allerdings ohnehin fl ießend. Dennoch ist die Differenzierung des Brandenburger Staatsanwalts sinnvoll. Rechtsmotivierte Körperverletzungen oder zielgerichtete Sachbeschädigungen und Bedrohungen gewinnen eine neue Qualität, wenn sie durch den Ausbau rechter Strukturen gefördert werden oder gar als strategisches Mittel eingesetzt werden.

Exemplarisch sei hier auf die Situation in Neustrelitz verwiesen. Die rechte Szene der Stadt agiert gemeinsam mit anderen Gruppen aus der Region unter dem Dach des Neonazi- Netzwerkes „Mecklenburgische Aktionsfront“. Als eine der ersten Organisationen aus den Kreisen der so genannten „Freien Nationalisten“ hat die MAF tatkräftig die NPD auf dem Weg in den Landtag unterstützt. In Neustrelitz sind der MAF eindeutig vor allem etliche Propaganda- Aktionen wie Flugblätter, Aufkleber und Plakate zuzuschreiben – sowie Gegenaktivitäten bei Anti-Rechts -Veranstaltungen. Aber auch an Körperverletzungen und Bedrohungen waren Aktivisten der Neonazigruppe beteiligt. In einer Kleinstadt, wie Neustrelitz, liegt die Vermutung nahe, dass auch andere Aktionen den organisierten Strukturen zuzuschreiben sind. Insbesondere die kontinuierlichen Attacken gegen das Wahlkreisbüro eines Abgeordneten der Linkspartei sprechen für ein geplantes Vorgehen. Bereits mehrmals wurden dort die Scheiben eingeworfen. Offenbar gezielt wurden Aufkleber mit der Abbildung von Patronenhülsen und dem Schriftzug „Die Füße stillhalten! Ihr habt Namen und Adressen. Keine Gnade – kein Vergessen!“ an Privatbriefkästen angebracht. Nicht zuletzt wurden in Neustrelitz mehrmals Gedenk-Blumenkränze für die Opfer des Nationalsozialismus entfernt oder zerstört, zuletzt in der Nacht zum 20. Februar 2007. Auch hier ermittelte die Polizei vier Tatverdächtige, die Mitglieder in rechten Kameradschaften sind oder diesen nahe stehen.

Ein weiteres lokales Beispiel: Wismar. In der Hansestadt fi rmiert der rechte Internetversandhandel „Hatestore“ (deutsch in etwa: Hass-Kaufhaus) des Neonazis Philipp Schlaffer. Im vergangenen Jahr kam ein Ladengeschäft namens „Werwolfshop“ hinzu. In einem weiteren Gebäude wurden rechte Musikveranstaltungen organisiert und ein NPD-Treffen angekündigt. Betroffene setzten diese Ausdehnung der Neonazi-Strukturen mit der gestiegenen Gefährdung von MigrantInnen, alternativen Jugendlichen und politisch aktiven Gruppen in Zusammenhang. In Wismar war in den letzten Monaten eine ganze Serie rechtsmotivierter Gewalttaten zu verzeichnen. Genannt seien hier der Angriff auf zwei Marokkaner im Oktober 2006 oder die Zerstörung von Auto- und Fensterscheiben am Wohnprojekt „Tiko“ im Januar diesen Jahres.

Eine Analyse wie aus dem brandenburgischen Neuruppin liegt in Mecklenburg/Vorpommern bislang nicht vor. Das mag auch daran liegen, dass in Gerichtsverfahren vielfach die ideologischen Hintergründe in der Tatmotivation und eine Einbindung in rechte Strukturen bei den Angeklagten gar keine oder eine untergeordnete Rolle spielen. Diese Reduzierung auf Tatabläufe erschwert aber nicht nur eine Situationseinschätzung über die Formen und das Ausmaß der Gewaltbereitschaft in der rechten Szene. Sie wird auch von manchen Opfern als oberfl ächlich empfunden und dürfte in einigen Fällen den Tätern bei der Strafbemessung zugute kommen.

aus "Impulse geben" / LOBBI - Fünf Jahre Beratung für Betroffene rechter Gewalt Broschüre / Dezember 2006