Kurzmeldungen

Szene(n)wechsel in Wismar?
Die rechte Szene von Wismar wurde bislang mit den Treffpunkten Wolfshöhle und Werwolfshop assoziiert. Nun scheinen weitere Neonazis die Hansestadt als Aktionsfeld zu entdecken. So provozierten Rechte in Clownskostümen bei einem Demokratiefest im Mai mit einem Transparent „Willkommen in Multikultopia“. Zu der Gruppe gehörten NPD-Aktivisten und Ex-Mitglieder der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ). Dazu zählten der Rostocker David Petereit, Sven Krüger aus Jameln und der Greifswalder Ragnar Dam. Die örtlichen Strukturen waren mit NPDler Tino Streif und dem zugezogenen Alf Börm vertreten. Börm war HDJ Führer in Niedersachsen.

Fackeln statt Flash
Weitgehend ohne Echo bei der Zielgruppe, aber unter großem Medieninteresse, wurde im Internet anlässlich des Todestages von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß bundesweit zu sogenannten „Flash-Mobs“ aufgerufen. In Stralsund gab es möglicherweise einen solchen Versuch. Zumindest tauchten am 17. August neun Neonazis mit dem NPDler Dirk Arendt zum angekündigten Termin auf - aber auch einige GegendemonstrantInnen und so blieben Aktionen aus. Ansonsten sind der Neonaziszene in Mecklenburg- Vorpommern Anglizismen wie „Flash-Mob“ allerdings ein Gräuel, geschweige denn kündigt sie derartige Aktionen öffentlich an. Hierzulande werden die Ehrerbietungen für den Kriegsverbrecher traditionell konspirativ vorbereitet und zeigen auch einen größeren Mobilisierungserfolg. Mit über 200 TeilnehmerInnen fand der deutschlandweit größte Heß-Marsch am 15. August in Friedland statt. Etwa 30 Minuten zogen die Neonazis unter Trommelschlägen und Parolen mit Fackeln durch die nächtlichen Strassen der Kleinstadt in Mecklenburg-Strelitz. Einen ähnlichen Charakter hatte ein Fackelmarsch von 50 Neonazis am 25. August in Gnoien – zuvor wurden Flugblätter verteilt. Auch in Rostock, Güstrow und Boizenburg haben Neonazis Plakate und Aufkleber angebracht, Transparente gezeigt oder massiv Parolen gesprüht.

Schiedsrichter mag Hooligans
Am 30. Mai vereitelte die Polizei in Rostock den Versuch der rechten Szene, ein Konzert der Band Kategorie C – Hungrige Wölfe (KC) mit hunderten angereisten BesucherInnen durchzuführen. Die NPD-Kandidaten Petereit und Linke erhielten vor Konzertbeginn eine Verbotsverfügung. Die Polizei fuhr Räumpanzer und Wasserwerfer auf, nahm etliche Personen fest und ermittelte unter anderem wegen Körperverletzung und verfassungswidriger Kennzeichen. Trotz des offensichtlich rechten Hintergrunds der Veranstaltung empfand der anwesende Tutower Sven Rau die Band als „unpolitisch“ und die Polizei als „unfreundlich“. Daraufhin organisierte er seinerseits einen Auftritt der Band. Nach rechtlichen Auseinandersetzungen konnte das Konzert am 18. Juli im Demminer Ortsteil Siebeneichen stattfinden. Allerdings fanden sich nur etwa 150 Gäste auf dem abgesperrten Acker ein, darunter erwartungsgemäß auch Neonazis. Weder daran störte sich Sven Rau, noch an dem Fakt, dass Kategorie C als Hooligan-Band gilt. Das verwundert um so mehr, weil Rau als Schiedsrichter tätig ist und als Vorsitzender des Sportvereins Blau-Weiss Tutow und als Vorstandsmitglied der Kreissportjugend Demmin einen „Beitrag zur Persönlichkeitsbildung junger Menschen und zum Erlernen von Sozialverhalten“ leisten will. Rau plant bereits ein weiteres Konzert mit KC – auch für den verhinderten Rostocker Auftritt ist eine Ersatzveranstaltung angekündigt.

Vorerst kein „Hate Crime“ - Gesetz
Die schärfere Ahndung von so genannter Hasskriminalität ist vorerst gescheitert. Bundestag und Bundesjustizministerium halten die bestehenden Regelungen für ausreichend, sagte Beate Blechinger im August dem Sender RBB. Die brandenburgische Justizministerin und ihre Amtskolleginnen aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen- Anhalt hatten die Gesetzesverschärfung angeregt. (Siehe auch hier)

aus "Perspektiven" - Rundbrief der LOBBI

Ausgabe 5 / Herbst 2009