RechtsextremistInnen in der Heimdiskussion

Neonazi-Kameradschaften und die NPD haben die Diskussionen um neue "Asylantenheime" als Aktions- und Agitationsfeld gegen Flüchtlinge genutzt. Flugblätter, Aufkleber, Plakate, Kommentare, Unterschriftensammlungen, Schmierereien und öffentliche Aktionen gehören dabei zum Repertoire der Rechten. Regionale Schwerpunkte sind dabei Ostvorpommern und Ueckermünde. Initiiert wurden die Aktionen offenbar vielfach von Wolgaster Neonazis. Inhaltlich wiederholten die Kameradschaften bekannte rassistische Zuschreibungen, schürten Sozialneid und verkündeten den "Untergang der Kulturen". Bei den teils massiven Klebe- und Verteilaktionen gaben sich die Neonazis bürgernah, nannten sich beispielsweise Bürgerinitiative "Sicherer Wohnen in Anklam" und riefen zur "Mitbestimmung" auf.

Beispiele

o In einem Kommentar sieht am 17. April 2002 das rechte "Stoertebeker.net", in den Diskussionen um ein möglicher Heim in Ducherow, "eine gute Gelegenheit für sich im Wahlkampf befindliche nationale Parteien oder Organisationen" für "Volksaufklärung". >>>

o Vor einer Gemeindeversammlung am 24. April 2002 kursieren in Ducherow rechte Flugblätter gegen "Asylanten".

o In einem weiteren Kommentar zur Heimdiskussion erwähnt das rechte "Stoerteber.net" eine geplante Veranstaltung in der Ducherower Kirche mit "afrikanischen Negertrommlern". Der Schreiber dazu: "Würde man nicht umgehend in den Verdacht geraten, zu irgend etwas aufzurufen, so würden wir sagen, man sollte diese Herrschaften im Mai in Ducherow ein wenig musikalisch begleiten, indem man ihnen vielleicht mal den Marsch bläst. Da wir jedoch um die Auslegung solcher Zitate wissen, sagen wir dazu jedoch lieber gar nichts." >>>

o Im April 2002 verteilten Neonazis des "Kameradschaftsbund Mecklenburg" und der "Freien Kameradschaft Bad Doberan" in Bad Doberan Flugblätter gegen ein Flüchtlingsheim, das für "Entsetzen und Angst" in der Stadt sorgen würde. Die Bürgerinnen und Bürger, "deren Resonanz durchweg positiv war", sollen sich dagegen zur Wehr setzen. Flugblatt 1 Flugblatt 2

o In dem "Insel Boten" vom Mai 2002 werfen die Verfasser dem Bürgermeister von Wolgast "Dummenfang" vor, da die Flüchtlinge durch die "steuerzahlenden Volksgenossen" finanziert werden. In dem Blatt, das durch Neonazis von der Insel Usedom und aus Wolgast produziert wird, findet sich ein weiterer Text zur "Flüchtlingskolonne". >>>

o Das rechte "Stoertebeker.net" sieht in der Ablehnung eines Flüchtlingsheimes durch die Ducherower EinwohnerInnen ein "löbliches Beispiel funktionierender Basisdemokratie". >>>

o Am 24. Juli 2002 sprühen Neonazis rote Hakenkreuze in die Einfahrt des Belliner Flüchtlingsheims. >>>

o Der Rostocker NPD-Kreisverband meldet im Oktober 2002 eine Flugblattaktion in Bad Doberan gegen ein geplantes Flüchtlingsheim. In dem Flugblatttext will die rechtsextreme Partei die angebliche Bevorzugung von Ausländern belegen. Lutz Dessau, verantwortlicher NPD-Mann und ehemaliger Journalist der Norddeutschen Neuesten Nachrichten sieht die Schuld daran bei den "Berliner Kartellparteien", die die Wünsche von "alliierten Politikern vor 1945" erfüllen. "Sie wollten, dass das Volk der Deutschen (dass sie durch Kriegspropaganda als kriegerisch und blutrünstig diffamierten) dezimiert wird." >>>

o Im September 2002 werden von der "Bürgerinitiative Schöner Wohnen in Wolgast" Flugblätter gegen ein Flüchtlingsheim verteilt. Der darin enthaltenen Aufforderung, sich aus Protest an das Rathaus zu wenden, folgen nach Angaben der Stadt 20 Menschen. >>>

o Dem Wolgaster Bürgermeister übergibt der Rechtsextremist Michael Vedder eine Unterschriftensammlung gegen "eine Zentrale sowie eine dezentrale Unterbringung der Asylbewerbern". Der Nordkurier berichtet, dass nach einer Prüfung aber nur 335 der insgesamt 525 Unterschriften nachweislich Wolgaster Bürgern zuzuordnen seien. Der Rest stamme von außerhalb, habe doppelt unterschrieben oder sei unidentifizierbar. >>>

o Das Faltblatt "Der Insel Bote" vom Februar 2003 fordert eine Podiumsdiskussion in Wolgast. Den rechtsextremen Herausgebern zufolge, wird "das Volk zur Minderheit im eigenen Land". >>>

o Am 04. April 2003 jubelt das rechte "Stoertebeker.net" in einem Kommentar: "Anklam hat es geschafft, Geplantes Asylantenheim bleibt außen vor." >>>

o Am 16. April 2003 weist in einer Leserzuschrift an das rechte "Stoertebeker.net" ein Herr Sch. darauf hin, dass in Anklam "nationale Aktivisten" gegen ein geplantes Flüchtlingsheim agiert hätten. Die Anklamer Unterschriftensammlung sei nicht durch "bürgerliche Kräfte" durchgeführt worden. >>>

o Anfang Juni 2003 verteilen in Anklam Neonazis Flugblätter gegen das Flüchtlingsheim. Die "Menthatlität der verschiedenen Volksgruppen" würden zu Konflikten führen. >>>

o Am 13. Juni 2003 veröffentlicht die NPD Ostvorpommern auf ihrer Homepage mehrere Bilder und einen Lageplan von einem Gebäude in Wolgast, das als mögliches Flüchtlingsheim im Gespräch ist. Der "Netzmeister" der Seite will "aber nicht hetzen, oder als Miesmacher dargestellt werden, deshalb erstmal abwarten, vielleicht entwickelt sich doch alles ganz anders als man es sich vorstellt." >>>

o Am 17. Juni 2003 wird eben dieses Gebäude auf dem Gelände der Wolgaster Peenewerft mit Parolen besprüht. >>>

o Am 30. Juni 2003 startet die NPD Ostvorpommern eine wenig genutzte Umfrage auf ihrer Website: "Was halten Sie vom Asylbewerberheim?" >>>

o Das "Stoertebeker.net" stellt am 22.September 2003 fest. "Zu früh gefreut - Anklam nun doch mit Asylantenheim?" Nach Wolgast rücke die Stadt nun "in das Fadenkreuz der ostvorpommerschen Asylantenlobby um Landrätin Barbara Syrbe (PDS) & Co." >>>

o Im September wurden in Torgelow und Ueckermünde über Nacht Aufkleber, Plakate und Flugblätter gegen ein Flüchtlingsheim in der Haffstadt verbreitet und weitere Aktionen angekündigt. Plakat Aufkleber Flublatt

o Auch in Anklam hängen im September Aufkleber mit rassistischen Zeichnungen: "Heute sind sie tolerant, morgen fremd im eigenen Land!" >>>

o In Ueckermünde postieren sich am 28. September 2003 über 50 Rechte mit Transparenten und Schildern gegenüber einem interkulturellen Familien-Fest. "Nein zum Asylantenheim" fordert der "überparteiliche Zusammenschluss von Bürgern der Stadt Ueckermünde". >>>

o Das rechte "Stoertebeker.net" berichtet im Oktober 2003 über den möglichen Heimstandort Ueckermünde und meint dazu: "Wer also wissen wie will, wie das Ueckermünde der Zukunft aussehen wird, der fahre dieser Tage u. a. nach Berlin und besuche dort Stadtteile wie Kreuzberg oder Wedding, um nur einige zu nennen. Dann weiß er um die Zukunft seiner Heimat ... es sei denn, er leistet Widerstand und zwar Widerstand mit allen Mitteln, die bei einer Demokratie wie der Bundesrepublik statthaft sind. Nicht, dass wir da falsch verstanden werden." >>>

o Ende Oktober 2003 verteilen NPD Anhänger in Anklam Flugblätter gegen "Asylplätze". Der Verfasser Michael Andrejewski behauptet darin, die Parteien seien damit beschäftigt, Ostvorpommern in ein "Multi-Kulti-Paradies" zu verwandeln. Kurz zuvor hatte die rechtsextreme Partei angekündigt, den Landkreis in der kommenden Kommunalwahl zum "Schwerpunktgebiet" zu erklären. Andrejewski von der "Ortsgruppe 3 Anklam" ist nach Informationen des Nordkuriers Vorstandsmitglied der "Hamburger Liste für Ausländerstopp". >>>

o Anfang November tauchen in Anklam erneut Flugblätter gegen ein Asylbewerberheim auf. Der Usedomer Neonazi Michael Kutschke nimmt darin eine Unterschriftenaktion in Anklam für sich in Anspruch. Die "nationalen Sozialisten" schließen ihr "Bürgerinfo" mit dem Aufruf: "In Wolgast und Ducherow war der Widerstand der Bürger erfolgreich, weil die Einwohner zusammengehalten haben. Gemeinsam schaffen wir es auch - schließen Sie sich unserem Protest an!" >>>

o Die neonazistische "Bürgerinitiative" "Schöner und sicherer wohnen in Ueckermünde" überreicht im März der Stadtverwaltung knapp 2000 Unterschriften gegen das geplantes Flüchtlingsheim. Nachdem die Stadtvertretung das Bürgerbegehren aus formalen und inhaltlichen Gründen abgelehnt hat, demonstrieren am 03. Juli 250 Neonazis unter dem Motto "Nein zum Asylantenheim in Ueckermünde". >>> sowie >>>

Weitere Beispiele von Aktionen von Neonazis können in diesem Text gefunden werden.