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Risse in der „Volksfront von rechts“?
Der Konflikt zwischen NPD und den sogenannten Autonomen Nationalisten spielte bislang in Mecklenburg-Vorpommern kaum eine Rolle. In Stralsund kam es allerdings zum Eklat: Ausgerechnet am "Tag der deutschen Einheit" spaltet sich ein Neonaziaufmarsch und zwei Gruppen marschieren getrennt.
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"Schwarzer Block" in Stralsund / Foto (Oktober 2008) |
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"Wer hat uns verraten? ... " / Film (Oktober 2008) |
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Autonome Nationalisten erstmals vor drei Jahren / Foto (Februar 2005) |
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Neonazi-Graffiti am Teterower Bahnhof / Foto (September 2008) |
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Adaption linksautonomer Ästhetik auf der Website der Kameradschaft Malchin / Screenshot (November 2008) |
„Wer hat uns verraten? Nationaldemokraten!“
Passanten bietet sich am 03.Oktober in Stralsund ein merkwürdiges Schauspiel. Etwa dreihundert AnhängerInnen der NPD demonstrieren für einen „Nationalen Sozialismus“ träge durch die regnerische Hansestadt - darunter Landtagsmitglieder der Partei, Neonazis aus verschiedenen Teilen Mecklenburg-Vorpommerns, aber auch Auswärtige wie der HDJ-Leiter von Niedersachsen oder eine frischgewählte NPD-Kreistagsabgeordnete aus der Uckermark. Mit einigem Abstand folgt ihnen ein kleinerer Demonstrationszug. Schwarz gekleidet, Sonnenbrillen und Kapuzen aufgesetzt, teilweise mit Tüchern vermummt, Fäuste werden in die Luft gereckt - die etwa 60 Mitglieder der Gruppe erscheinen deutlich lauter und motivierter als der Aufmarsch vor ihnen. Dabei handelt es sich allerdings mitnichten um eine Gegendemonstration, sondern auch um Neonazis. „Wer hat uns verraten? Nationaldemokraten!“ skandieren die jugendlichen Rechten – auf einem Kapuzen-Pullover prangt der Schriftzug „Autonome Nationalisten“. Zwei Einheizer führen den Zug an. Während der eine darauf achtet, dass die Distanz zum NPD-Zug immer größer wird, gibt der andere die Parolen mit einem Megafon vor - gegen Israel, die Polizei und eben auch gegen die Nationaldemokraten.
„Pubertäres Bürgerschreckgehabe“
Das Etikett Autonome Nationalisten (AN) geben sich Teile der bundesdeutschen Kameradschaftsszene bereits seit 2002. Schwarzes, sportliches Outfit, Übernahme antifaschistischer Symbolik , englischsprachige Parolen auf Transparenten - die Adaption linksautonomer Ästhetik für die ultrarechte Erlebniswelt war zunächst das sichtbare Zeichen dieses "neuen" Neonazis. . Neben ihrem Erscheinungsbild verschaffen sich die AN vor allem durch ihr gewalttätiges Auftreten Aufmerksamkeit. Bei mehreren Neonaziaufmärschen traten "schwarze Blöcke" an, die Journalisten und GegendemonstrantInnen angriffen oder versuchten, Polizeiketten zu durchbrechen. Nur sporadisch wird der neue Style auch ideologisch unterfüttert - ein gemeinsames politisches Konzept dieser Gruppen ist nicht zu erkennen. Eine angeblich gemeinsame Internetseite der Autonomen Nationalisten - Bundesweite Aktion (AN-BO) wurde mittlerweile wieder aus dem Netz entfernt und war anderen Neonazis zufolge nur die Aktion von einem einzelnen "Schwätzer und Selbstdarsteller". Die NS-Black-Blocs sorgten von Anfang an für Diskussionen und offene Auseinandersetzungen im rechten Spektrum. Während sich die AN im Gegensatz zur defensiven Parteirechten als "kämpferische" Alternative darstellten, kritisierten andere Neonazis das Auftreten als "pubertäre[s] Bürgerschreck-Gehabe" und "lächerlichen Mummenschanz". Seinen Höhepunkt erreichte der Konflikt im August 2007, als das NPD-Präsidium in seiner Stellungnahme "Unsere Fahnen sind schwarz - unsere Blöcke nicht!" erklärte, diese Modeerscheinung nicht mehr dulden zu wollen - eine Demonstration sei kein schließlich kein "Faschingsball". Hauptargument der Funktionäre: "Der nationale Widerstand wird unseres Erachtens erst dann eine wirklich ernstzunehmende Gefahr für das abgewirtschaftete liberalkapitalistische System, wenn er sich nicht länger im Ghetto einnistet, sondern sich im Volk wie ein Fisch im Wasser bewegt." Schwarze Blöcke seien dagegen abschreckend, keine Symphatieträger und würden Gewaltbereitschaft assoziieren.
Zusammenarbeit und Unterordnung
Wenn in der Vergangenheit in Mecklenburg-Vorpommern schwarze Reihen bei Aufmärschen auftauchten, wurde diese weitgehend von Mitgliedern Berliner Kameradschaften gestellt. Im Februar 2005 traten dann Rostocker Neonazis bei einem Infostand in der Hansestadt und wenig später auch bei einem Aufmarsch in Bützow mit einem Transparent auf, dass eine vermummte Gestalt zeigte und mit „Autonome Nationalisten“ unterschrieben war. Dabei handelte es sich um Rechte aus dem Umfeld der Hatecrew 88. Zwar erschienen die beiden Anführer dieser Gang auch bei einer NPD-Aktion im Juni 2007 im Zusammenhang mit dem East Coast Corner auf - ansonsten scheint diese Gruppe aber seit zwei Jahren inaktiv.
Erst seit diesem Jahr treten einheimische Neonazis bei Aufmärschen mit eigenen schwarzen Blöcken auf. Diese rekrutieren sich hauptsächlich aus den Nationalen Sozialisten Rostock (NSR) [„Wir sind eine Gruppe Autonomer Nationalisten.“] und der Kameradschaft Malchin [„Wie die Fahne – so der Block“]. Sprühparolen am Teterower Bahnhof oder eine von den NSR unterstützte, vermummte Kleinstdemonstration am 26.Juli 2008 in Greifswald lassen auf weitere vereinzelte AnhängerInnen in anderen Städten schliessen. Landesweit gibt es jedoch wohl kaum mehr als 50 AN.
Schwerwiegende Differenzen zwischen der NPD und den Gruppen aus Rostock und Malchin schien es bisher nicht zu geben. Für die NSR ist das Neonazigeschäft Dickköpp nebst NPD-Wahlkreidsbüro in Rostock ein beliebter Anlaufpunkt und die beiden NPD-Funktionäre Birger Lüssow und David Petereit scheinen als Kontaktpersonen zu fungieren. Der Malchiner Neonaziführer Hannes Ram posiert auf einem Foto mit Udo Pastörs. In einem Redebeitrag verteidigte der Fraktionschef der Partei darüber hinaus die schwarzen Blöcke. Er überlasse die Wahl der Organisationsform "getrost unseren jungen Kameradinnen und Kameraden. Die wissen ganz genau wo es weh tut."
Bei den diesjährigen Aufmärschen fügten sich die Autonomen Nationalisten bisher dem Diktat der NPD. In Neubrandenburg ordneten sie unter dem Gelächter von PolizistInnen eifrig ihre Reihen, als der NPD-Sprecher sie lautstark auf die Einhaltung der Marschordnung hinwies. In Güstrow verzichteten sie sogar auf das Brüllen ihrer Lieblingsparole „Autonom! Militant! Nationaler Widerstand!“
Sturm im Wasserglas
Auch der Eklat von Stralsund war schnell wieder vom Tisch. Erklärten die NSR noch am 05. Oktober auf ihrem mittlerweile geänderten Blog, dass ihnen die NPD „am Arsch vorbei geht“, wurde dies vier Tage später an gleicher Stelle revidiert. Ein „Missverständnis“ wäre der Grund der Spaltung. Die Auflage der Behörden, die das Tragen von Sonnenbrillen und Kapuzen untersagte, wäre als Anweisung der NPD verstanden worden. Schuld daran seien zwei Personen, die diese Information übermittelt haben. Unklar sei noch, ob es dabei um „mutwilliges Handeln“ ging, Eine vorsätzliche und gezielte Falschinformation wird also bemerkenswerterweise nicht ausgeschlossen. Bei den Schuldigen handelt es sich vermutlich um die beiden oben erwähnten Einheizer, die aus Leipzig angereist waren und sich auch schon bei einer Demonstration in Berlin mit den NPD-Organisatoren stritten. Dass nur zwei Personen in der Lage sind, einen Aufmarsch zu spalten, zeigt wie stark das Führerprinzip und eben nicht Autonomie in den Köpfen der Neonazis verankert ist. Der Vorfall zeigt aber auch, dass die AN bzw. ihre Bezugspersonen in der NPD Lüssow und Petereit in der Szene des Landes keine besonders große Beachtung finden. Die beiden Funktionäre waren in Stralsund nicht anwesend. Niemand sonst aus den Reihen der NPD bemühte sich stattdessen, die Situation aufzuklären und die Demonstrationen wieder zusammenzuführen. Allein der hessische Neuzugang Doris Zutt aus Waren (Müritz) begleitete den schwarzen Block ein Stück des Weges, bis er unbeachtet vom Hauptteil der Neonazis von der Polizei zurück zum Stralsunder Bahnhof gedrängt wurde.
Altes Modell im neuen Outfit
Neonazi-Gangs wie die Nationalisten Sozialisten Rostock entsprechen weitgehend dem klassischen Bild neugegründeter Kameradschaften: jung, aktionsorientiert, mobilisierungsfähig und möglicherweise auch nur kurzlebig. Auch ihre Aktionsformen, die von „spontanen“ Aufmärschen, über Sprühparolen bis zu Attacken auf politische Gegner reichen, sind nicht neu, sondern seit Jahren übliche Praxis.
Derzeit fallen diese Gruppen nur besonders ins Auge, weil die rechte Szene des Landes sich unter dem Dach der NPD immer weiter homogenisiert und regionale Kameradschaften kaum noch ein eigenes Profil entwickeln. Zweifellos ist das neue Outfit dieser Neonazis der markanteste Unterschied. Die ANR beteuern selbst, dass es sich dabei nicht um einen neuen Lebensstil oder eine neue Subkultur, sondern nur um Schutz vor Repression handelt. Allerdings dürfte dieser Habitus gerade in städtischen Milieus für rechtsoffene Jugendliche auch als ein attraktives Einstiegsangebot in die organisierte Neonazi-Szene wirken. Die völkische Jugendarbeit in ländlichen Regionen kann in urbanen Räumen kaum gegen eine vielfältige, nicht-rechte Jugendkultur bestehen. Der vermeintlich rebellische Style der Autonomen Nationalisten könnte sich als Alternative zu Volkstanz, Leistungsmärschen oder Parteiversammlungen etablieren.
Möglicherweise werden in den kommenden Kommunalwahlkämpfen auch die hiesigen NPD-Funktionäre überlegen, ob die militante Außenwirkung schwarzer Blöcke bei Aufmärschen WählerInnenstimmen kostet. In der Vergangenheit aber marschierten bereits kaum weniger martialisch wirkende Gruppen wie Aryan Warriors oder Neonazi-Skinheads bei Demonstrationen mit. Wenn überhaupt, dann handelt es dabei um rein taktische Überlegungen, denn die relative Bedeutungslosigkeit der "Autonomen Nationalisten" in Mecklenburg-Vorpommern zurzeit ist keineswegs Indiz für eine geringe Militanz in der Szene. Körperverletzungen im Umfeld von Demonstrationen wie in Pölchow, Bad Kleinen, Neustrelitz oder Pasewalk, aber auch die regelmäßigen Drohungen und gewalttätigen Angriffe auf MigrantInnen, alternative Jugendliche und politisch Aktive sind Belege für die anhaltende Gewaltbereitschaft als Merkmal einer ultra-rechten Gesinnung bei organisierten und unorganisierten Neonazis. Egal, ob in Hemd, Bomberjacke oder vermummt.
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