Angriffe auf Parteibüros ächten

Zu wenige Reaktionen aus der Zivilgesellschaft auf Anschlagsserie der Neonaziszene

Pressemitteilung vom 22.07.2011

Der Beratungsverein LOBBI ruft zu einer größeren öffentlichen Ächtung der rechts motivierten Attacken auf Parteibüros in Mecklenburg-Vorpommern und einer stärkeren Solidarisierung mit den Betroffenen auf. Angesichts des hohen Einschüchterungspotentials der Anschlagsserie, gab es bislang zu wenige Reaktionen aus der Zivilgesellschaft.

Seit Januar 2010 sind in Mecklenburg-Vorpommern über 70 mal zielgerichtet Parteieinrichtungen und Wohnhäuser von Politikern attackiert worden. Hinterlassene Parolen und die wohlwollenden Kommentierungen auf Neonazi-Internetseiten lassen keinen Zweifel daran, dass es sich um politisch motivierte Anschläge der rechten Szene handelt. Das planmäßige Vorgehen, die große Anzahl der Sachbeschädigungen und die fast landesweite Ausdehnung sprechen zudem für eine gemeinsame, zielgerichtete und ideologisch begründete Kampagne mehrerer Neonazigruppen.

Neben den erheblichen Sachschäden entfaltet die Anschlagsserie ein hohes Einschüchterungspotential für die betroffenen Politiker/innen und ihre Mitarbeiter/innen. Nach Erfahrungen der LOBBI entsteht darüber hinaus eine Drohkulisse, die über die Einzelfälle hinaus reicht. Parteimitglieder und andere Menschen könnten aus Angst vor Neonaziattacken überlegen, sich überhaupt noch politisch zu engagieren.

Da die Erfolgsaussichten, die Täter zu ermitteln, sich bei Sachbeschädigungen naturgemäß gering darstellen, sind andere Reaktionen umso wichtiger. Bis auf die Statements der jeweils betroffenen Politiker/innen sind derartige Reaktionen aber kaum wahrnehmbar.

Dabei geht es nicht um Sympathiebekundungen für bestimmte Parteien oder ihre Politik. Es geht vielmehr um die Solidarisierung mit Betroffenen rechter Angriffe und klare Zeichen, dass es sich nicht um "Bürgerproteste" handelt, wie es die Neonaziszene darstellt.

Die LOBBI ruft Vereine, Bündnisse, Firmen, Einzelpersonen und andere zivilgesellschaftliche Akteure auf, sich stärker als bisher zu positionieren. Dies kann beispielsweise durch öffentliche Statements und Aktionen, Unterstützung bei der Beseitigung der Schäden oder einfach durch persönliche Gespräche mit den betroffenen Menschen geschehen.

Nur wenn die Adressaten rechter Angriffe merken, dass sie nicht alleine sind und aktive Unterstützung erfahren, werden die Täter auf Dauer mit ihren Einschüchterungsversuchen keinen Erfolg haben.

Darüber hinaus muss deutlich werden, dass die Attacken auf demokratische Parteien Ausdruck einer reaktionären nationalsozialistischen Ideologie und damit nicht unwidersprochen hinnehmbar sind.

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