Hilfe für Nazi-Opfer vor dem Aus

Während rechtsextreme Straftaten in MV drastisch zunehmen, bedrohen neue Gesetze die Existenz von Beratungsstellen.

Ostseezeitung 28.02.2007

Schwerin (OZ) Die Zahlen sind dramatisch: 270 Menschen wurden 2006 Opfer rechtsextremer Gewalt in MV - so viele wie nie zuvor in einem Jahr. "Besonders das Vorbeugen von rechter Gewalt wird immer wichtiger", erklärt Kay Bolick von der Opfer-Beratungsstelle "Lobbi" in Neubrandenburg.

Doch statt den Beratungsteams finanziell stärker unter die Arme zu greifen, droht "Lobbi" und den seit Jahren erfolgreich arbeitenden Mobilen Beratungsteams (MBT) zum 1. Juli das Aus. Grund: Die Bekämpfung von Rechtsextremismus liegt ab sofort allein in der Hand von Sozialminister Erwin Sellering (SPD) - und dem sind auf Weisung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) künftig die Hände gebunden. Sellering darf nur noch dann Beratungsteams vor Ort Geld geben, wenn "ein konkreter Anlass" vorliegt. Klartext: Erst wenn Gewalt bereits eskaliert, soll vor Ort eingegriffen werden - befristet auf zwei bis drei Monate.

"So hat unsere Arbeit in Zukunft keinen Sinn mehr", sagt Bolick. Opfer könnten nicht mehr wie bisher bis zu drei Jahren betreut werden. Ans Vorbeugen von Gewalttaten sei überhaupt nicht mehr zu denken. Auch Stefanie Sarnoch vom MBT-Büro Greifswald zeigt sich verärgert: "Präventive Arbeit wird zugunsten einer staatlich verordneten Feuerwehrpolitik aufgegeben."

MBT und "Lobbi" können seit 2004 über 650 000 Euro im Jahr frei verfügen. Gut 80 Prozent davon: Bundesmittel. Den Rest steuert das Land bei. Zwar ändere sich an der Gesamtsumme nichts. "Ab Juli können wir aber Autos oder Büros langfristig nicht mehr anmieten. Das ist das Ende unserer Arbeit", sagt Karl-Georg Ohse, MBT-Leiter aus Schwerin.

An der Landesregierung prallt diese Kritik ab. Sie preist die neue Struktur als "Bündelung der Aktivitäten gegen Rechts". Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) gestern: "Die rechtsextreme NPD rückt ihren Aktionsradius immer weiter in die Mitte der Gesellschaft." Da sei es dringend nötig, alle Maßnahmen zu bündeln. Zur Stärkung der Zivilgesellschaft werden bis Jahresmitte regionale Zentren eröffnet.

Die NPD, mit sechs Abgeordneten im Landtag, kündigte an, gegen den Kabinettsbeschluss "mit juristischen Mitteln" anzugehen. Da sich das Programm gezielt gegen die oppositionelle NPD richte, habe die Regierung das staatliche Neutralitätsgebot in der politischen Auseinandersetzung gebrochen.

BENJAMIN FISCHER und JÖRG KÖPKE