NPD-Neugier zielt gegen Antifa-Verein

Nordkurier vom 27.04.2007

Von Andreas Zecher

Schwerin. Das Material ist einfach zu beschaffen. Seit Jahren sammelt der Verein Lobbi, der hierzulande Betroffene rechter Gewalt berät und betreut, was ihm dazu bekannt geworden ist. Es wird nach Jahrgängen geordnet auf seinen Internetseiten dargestellt. Für diese Dokumentation hat sich auch Stefan Köster interessiert. Soweit bekannt, ist er kein Opfer rechter Gewalt. Im Gegenteil. Köster ist wegen gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig derart verurteilt worden, dass er vorbestraft genannt werden kann. Zudem ist er der Landesvorsitzende der NPD. Die ist im Landtag vertreten und Köster ist der Parlamentarische Geschäftsführer dieser Fraktion.

Sein Interesse am Wahrheitsgehalt der Auflistungen von Lobbi hat der NPD-Abgeordnete Anfang April in Kleinen Anfragen an die Landesregierung zum Ausdruck gebracht. Für das Jahr 2006 und 2005 wollte er anhand von Einzelfällen den Ermittlungsstand, die Kenntnis Verdächtiger, Hinweise auf Täter und Anhaltspunkte für Verdachtsmomente auf politische Straftaten wissen. Im ganzen sind auf diese Weise nach Nordkurier- Informationen weit mehr als 100 Kleine Anfragen entstanden.

Das Justizministerium hat sie unter Einhaltung der Fristen weitgehend abgearbeitet, heißt es dazu aus dem Landtag. Die Behörde hat das bestätigt. Weitere Informationen gab es von offizieller Seite dazu nicht. Der Unmut über die Flut von zusätzlicher Arbeit unter hohem Zeitdruck drang dennoch nach außen. Vom Lahmlegen ganzer Abteilungen war die Rede und es wurden Fragen danach gestellt, wie bei anhaltendem oder gar steigendem Aufkommen von Anfragen die gebotene Regierungsarbeit zu leisten sei.

Die offenbar grenzenlose Neugier des NPD-Abgeordneten Köster ist den anderen Fraktionen nicht verborgen geblieben. Dass es deshalb quantitative Beschränkungen für Kleine Anfragen geben sollte, wurde von allen Seiten abgelehnt. "Das muss eine parlamentarische Demokratie aushalten", hieß es aus der FDP-Fraktion. Deren Chef, Michael Roolf, sagte, diese NPD-Anfragen machten zwar den qualitativen Missbrauch des Fragerechtes an die Regierung deutlich, dennoch dürften die betroffenen Ministerien "nicht einmal im Ansatz zucken". Die Arbeit sei dort so zu organisieren, dass den Gegnern des Rechtsstaates keine Angriffsflächen geboten werden.

Wozu der Beamtenfleiß im Falle Kösters gut war, verrät die NPD-Fraktion auf ihrer Internetseite. Dort heißt es: "Lobbi e. V. ist umgehend das Handwerk zu legen". Begründet wird das damit, dass die Landesregierung nur etwa ein Viertel der von den Opfer-Schützern beklagten Fälle als politisch motiviert bestätigte. Lobbi-Sprecher Kai Bolik beklagt dagegen, dass die Polizei bei der Aufnahme von Straftaten den politischen Hintergrund häufig vernachlässige.