Neonazis organisieren sich

Nordkurier-Neubrandenburg vom 13.09.2008

Von robert Schiedewitz

Neubrandenburg. Am 7. Juni 2009 soll es wieder so weit sein. Dann werden alle Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren zu den Urnen gebeten, um neue Stadtvertreter zu wählen. Beobachter warnen schon jetzt vor Überraschungsergebnissen der NPD und zunehmender Militanz von rechts. "Wir gehen fest davon aus, dass Rechtsextreme, sollten sie antreten, einen oder mehrere Plätze im Rathaus bekommen", sagt Kay Bolick von der Opferberatung Lobbi. Dass es sich dabei um keine Übertreibung handelt, bestätigt Günther Hoffmann vom Zentrum demokratische Kultur: "Seit April laufen die Schulungen der NPD-Kandidaten für die Kommunalwahlen, sie werden versuchen, flächendeckend anzutreten", sagt er. Außerdem radikalisiere sich die extreme Rechte zunehmend. Aufrufe zu direkter Gewalt gegen den politischen Gegner werden lauter. Die Szene bekommt weiter Zulauf. Schon seit Langem seien die Rechtsextremen dabei, sich sozial zu verankern und die Probleme der Menschen aufzugreifen. Bei der Wahl spiele es dann oft kaum eine Rolle, ob sie als NPD-Kandidaten oder unter der Flagge einer Bürgerinitiative antreten, erklärt Hoffmann weiter. "Wir als Politiker sind verantwortlich, wenn Nazis eine Chance kriegen. Wir müssen Alternativen bieten und die rechten Parolen entlarven", sagt Dieter Kowalick, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke. Doch nicht nur die Vorbereitungen für den offenen Wahlkampf finden statt. Mehr und mehr finden sich in der Viertorestadt Hinweise auf klandestine rechte Aktivitäten, die sich meist nur dem geschulten Auge offenbaren. Auf T-Shirts, an Ampeln oder Litfaßsäulen, überall in der Stadt taucht Neonazi-Propaganda auf. Mal mehr, mal weniger versteckt kann man Aufkleber, Graffiti oder Träger von Kleidung mit eindeutiger Gesinnungsbotschaft finden. "Wir beobachten das größere Selbstbewusstsein, mit denen Nazis in unserer Stadt auftreten, mit Sorge", sagt Steffen* vom Infoladen "Stunk!" im AJZ. Er und seine Mitstreiter versuchen immer wieder, über die Aufkleber- und Flyeraktionen der Mecklenburgischen Aktionsfront (MAF) aufzuklären. Stadtpräsident Günter Rühs kennt die Codes und Aktivitäten der Szene und auch er zeigt sich besorgt. Er möchte durch seine Person und seine politische Arbeit zeigen, dass die NPD keine Lösungen, sondern nur Parolen anbietet. "Das reicht uns nicht", sagt Steffen, "die Protagonisten der rechten Szene müssen öffentlich gemacht, gesellschaftlicher Druck auf sie ausgeübt werden." So nennt er mit Norman Runge (MAF) aus Burg Stargard, dem HDJ-Aktivisten Steve Neitzel und dem NPD-Landtagskandidaten Jens Blasewitz nur drei Aktivisten, deren Namen in Verbindung mit der Kommunalwahl auftauchen werden.

*Name von der Red. Geändert