Ändert sich das Klima in einer Kommune, wenn die NPD im Landtag sitzt?

Netz gegen Nazis vom 04.03.2009

Wenn Rechtsextreme es in Ämter und Würden schaffen, hat das für die Region mehr als nur symbolische Folgen. Netz-gegen-nazis.de hat Initiativen und Aktive in Mecklenburg-Vorpommern befragt, wo die NPD seit 2006 im Landtag sitzt: Was sind die Änderungen im Bezug auf Gewalt, Akzeptanz, rechtsextreme Arbeit vor Ort und für Menschen, die gegen Rechtsextremismus engagieren?

Interviews: Simone Rafael

Kay Bolick, LOBBI M-V - Landesweite Opferberatung, Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern, Neubrandenburg:
Gelegentlich hört man, es gäbe weniger rechte Gewalt, wenn die Rechten erst mal im Landtag säßen, weil sie dann mehr Bürgernähe demonstrieren wollten. Für Mecklenburg-Vorpommern kann ich da allerdings leider überhaupt keine Auswirkung feststellen. Die Zahl rechtsmotivierter Übergriffe ist seit Jahren unverändert hoch, sie liegt bei etwa 102 Vorfällen im Jahr 2008. In Mecklenburg-Vorpommern arbeiten NPD und Kameradschaften Hand in Hand. Die Szene ist durch die Landtagspräsenz der NPD noch selbstbewusster geworden. Im letzten Jahr ist zu beobachten, dass sich neue Strukturen aufbauen. Die jüngeren Neonazis organisieren sich als "Autonome Nationalisten", sind aktiver auf der Straße und gewaltbereiter. Die NPD nutzt viele Möglichkeiten, die sich ihr mit den Landtagsmandaten bieten: Sie stellt viele Anfragen, um Informationen über Anti-Rechts-Projekte zu sammeln und diese zugleich zu diskreditieren. Dann baut die NPD Strukturen auf und aus: Sie bezahlt Neonazis als Fraktionsmitarbeiter und produziert große Mengen an Flugblättern, Aufklebern und Zeitungen, die dann von aktionsbereiten Kameradschaftsstrukturen flächendeckend und kontinuierlich verteilt werden - durch solche Propaganda-Aktionen wird das Klima in einigen Städten auf Dauer maßgeblich verändert. Und die NPD verfestigt ihre Netzwerke, nutzt z.B. die Mittel und Möglichkeiten, die sie als Landtagsabgeordnete haben, um viele Menschen aus dem Kameradschaftsspektrum für den kommenden Kommunalwahlkampf zu schulen. Außerdem ist zu befürchten, dass sich die gezielte Einschüchterung und Bedrohung von engagierten Einzelpersonen, Gruppen und Partei en in den kommenden Wahlkämpfen fortsetzt.

Anne-Rose Wergin, Projekt "Lola für Lulu", Ludwigslust:
Der Legitimierungseffekt ist enorm! Im Gespräch mit Menschen begegnet mir ständig die Argumentation: "Aber die sitzen doch im Landtag, dann können die doch gar nicht so böse sein. Vielleicht haben sie ja doch recht? Man muss sich ihren Standpunkt doch mal anhören." Die NPD wird so gesellschaftsfähiger, hoffähiger und damit im Endeffekt auch wählbarer. Das ist jetzt nicht mehr nur etwas "was die da in Sachsen haben". Selbst bei politischen Akteuren findet sich oft die Einstellung: "Uns sind die Hände gebunden, die sitzen doch sogar im Landtag." Da offenbart sich eine große Demokratieverunsicherung. Deshalb wünschen sich hier auch viele ein NPD-Verbot, um argumentative Klarheit zu haben.

Karl-Georg Ohse, Mobiles Beratungsteam für demokratische Kultur, Schwerin:
Seit die NPD im Landtag sitzt, arbeiten die Rechtsextremen in Mecklenburg-Vorpommern professioneller, strukturierter und vernetzter. Es ist deutlich zu merken, dass sie jetzt Mitstreiter als Mitarbeiter haben, die mehr Zeit und Geld haben, sich etwa um Öffentlichkeitsarbeit zu kümmern und neue Ortsgruppen aufzubauen. Außerdem treten die NPD-Vertreter selbstbewusster auf - zum einen im Landtag selbst, wo sie aggressiv agieren und auch unverhohlene Drohungen aussprechen, wie auch in der Öffentlichkeit, wo sie in ihren Wahlkreisen sehr präsent vor Ort sind, fleißig den "Ordnungsruf", ihr Fraktionsblatt, verteilen und etwa im Sommer mit dem Fraktionsbus auf Tour durch die Ostseebäder fahren. Zugleich hat in Mecklenburg-Vorpommern aber auch die Medienöffentlichkeit und kritische Berichterstattung über die NPD zugenommen, so dass es auch in der Bevölkerung eine größere Sensibilität gibt. Allerdings: Wo die NPD sich vor Ort einmischt und Probleme aufgreift, kann sie punkten, denn sie ist oft schneller, populistischer und lautstärker als die demokratischen Parteien, wie zuletzt beim Konflikt um Wasseranschlussgebühren, bei dem einige Kommunen ungeschickt agierten und die NPD mit "Demokratie ist Abzocke"-Propaganda Zustimmung fanden.

Günther Hoffmann, langjähriger Aktivist gegen Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern:
Die regionale Arbeit der rechtsextremen Kräfte hat durch die Ressourcen, die der Szene durch den Landtagseinzug der NPD zur Verfügung stehen, enorm an Qualität gewonnen. Ihre Informationskanäle sind professioneller und konspirativer geworden: Die Rechtsextremen können etwa in einer Region wie Ueckermünde 250 Menschen für eine Rudolf-Hess-Gedenken mobilisieren, ohne dass die demokratischen Kräfte im Vorfeld auch nur die leiseste Ahnung davon bekommen. Und es gibt immer mehr dieser öffentlichkeitswirksamen Kundgebungen. Etliches Geld, das der NPD aus dem Landtagsfraktionsstatus zur Verfügung steht, nutzen die Rechtsextremen zur Infrastrukturentwicklung - etwa in Form von Immobilienkäufen. In Anklam entsteht in einem ehemaligen Möbelhaus ein ganzes rechtsextremes Zentrum mit "Pommerscher Volksbibliothek", Begegnungsräumen, Internethandel und Sportstudio, zudem gab es einen Immobilienkauf aus dem Blood & Honour-Umfeld in Anklam, der den Rechtsextremen einen Saal für bis zu 500 Besucher bescherte. Tino Müller erwarb nahe Ueckermünde am Waldrand ein Haus, das auch fleißig für die Szene genutzt wird. Mit dieser neuen Infrastruktur ist die rechtsextreme Szene gut vorbereitet, selbst wenn die NPD verboten würde. Außerdem hat die NPD ihre Öffentlichkeitsarbeit professionalisiert. Zu jedem Aufreger-Thema druckt die NPD schnellsten meinungsmachende Flugblätter, die gut ankommen, und die demokratischen Parteien reagieren darauf überhaupt nicht. Und wenn Menschen etwa mit einer Veranstaltung vor Ort über Rechtsextremismus aufklären wollen, verteilt die ortsansässige Kameradschaft "Linke Konzerte verbieten"-Flyer - und der Bürgermeister verbietet die Veranstaltung dann. Es gibt Regionen, das sind die Rechtsextremen inzwischen besser etabliert als die demokratischen Menschen, die sich dagegen positionieren. Die Kommunalwahlen in diesem Jahr werden dies sicherlich zeigen. Allerdings fahren die Rechtsextremen hierbei auch eine professionell organisierte Verschleierungstaktik: Viele werden nicht unter der Marke NPD antreten, sondern über unverdächtige Bürgerlisten und ähnliche Vereinigungen. Es wird für die Zivilgesellschaft nicht leicht werden, alle Rechtsextremen zu enttarnen.