„Nordkreuz“ - Betroffene wenden sich an Bundes- und Landespolitik

Pressemitteilung vom 29.08.2019

Insgesamt 33 Einzelpersonen sowie zwölf Vereine und Verbände aus Mecklenburg-Vorpommern, die sich in den „Feindeslisten“ des rechten Netzwerks finden, haben am Montag offene Briefe an Politiker*innen auf Landes- und Bundesebene verschickt. Mit Fragen und politische Forderungen nach mehr Transparenz und praktischen Konsequenzen wenden sie sich unter anderem an Bundespräsidenten Steinmeier und Ministerpräsidentin Schwesig.

Vor zwei Jahren wurde das extrem rechte Netzwerk „Nordkreuz“ bekannt, zu deren Mitgliedern Angehörige der Polizei und des Reservistenverbands der Bundeswehr zählten. Bei Durchsuchungen hat das Bundeskriminalamt (BKA) neben Waffen auch Informationssammlungen zu politischen Gegner*innen gefunden. In den offenen Briefen fordern die Betroffenen unter anderem mehr Aufklärung über die Hintergründe und stellen die Frage: „Was muss sich in den Strukturen der Polizei und der Bundeswehr ändern, um so etwas künftig unmöglich zu machen?“

Die Briefe finden sich hier und hier

In der Gruppe der Unterzeichner*innen sind 14 Personen aus Rostock, die Ende Juni diesen Jahres vom BKA als Zeug*innen im Ermittlungsverfahren gegen Jan Hendrik Hammer und Haik Jäger gehört wurden. Dabei erfuhren sie erstmals, dass die Beschuldigten über sie nicht nur öffentlich verfügbare Daten gesammelt hatten. Bei Durchsuchungen verschiedener Objekte im August 2017 stieß das BKA auf umfangreiche Materialsammlungen zu rund 25.000 Personen und Institutionen. Knapp zwei Jahre später gab das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern im Juli 2019 bekannt, 1200 betroffene Personen und Institutionen im Land zu informieren. Zu diesem Kreis gehören auch die weiteren Unterzeichner*innen der Offenen Briefe.

 „In den vergangenen Wochen haben sich bereits einzelne Betroffene öffentlich geäußert. Nun richtet sich erstmals eine ganze Gruppe von ihnen mit Fragen und Forderungen an politische Institutionen und an die Öffentlichkeit. Das ist ein weiterer Schritt, um Transparenz, Aufarbeitung und wirksame Konsequenzen einzufordern.“, so LOBBI Mitarbeiter Tim Bleis. „Der Beratungsverein für Betroffene rechter Gewalt in M-V berät schon seit 2017 Menschen, die befürchteten auf den "Feindeslisten" zu stehen und hat dutzende Personen beraten, die durch BKA UND LKA angeschrieben wurden. Natürlich werden wir auch weiterhin alle Betroffenen, die dies wünschen, unterstützen.“

Hinweis: Gemeinsam haben sich die Betroffenen gegen öffentliche namentliche Unterschriften entschieden, um nicht erneut in den Fokus rechter Gruppierungen zu gelangen. Konkret fürchten sie, dass ihre Namen im Rahmen parlamentarischer Informationen auch den Fraktionen der AfD im Bundestag und im Schweriner Landtag bekannt werden. Die Namen sind beim Beratungsverein LOBBI jedoch hinterlegt.

Offenlegung: Auch LOBBI wurde vom LKA informiert, dass der Verein Teil der Materialsammlung von „Nordkreuz“ ist.


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