Abschlussbericht des Bundesuntersuchungsausschuss zum NSU

Link vom 22.08.2013

Der NSU-Untersuchungsausschuss formuliert in seinem heute veröffentlichten Abschlussbericht scharfe Kritik an Sicherheitsbehörden.

 

Der Abschlussbericht zum NSU unterteilt sich in eine Beschreibung der Arbeit des Untersuchungsausschusses, eine Beschreibung des Sachverhaltes und eine Bewertung der Ermittlungen selbst und deren Ergebnisse. Der vollständige Bericht kann hier herunter geladen werden.

Der Titel eines im ARD ausgestrahlten Dokumentarfilms zum Thema entspricht dem Urteil des Abschlussberichtes. In "Staatsversagen" kommen sowohl Mitglieder des Untersuchungsausschusses, als auch Hinterbliebene der Opfer zu Wort.

Neben unterschiedlichen Forderungen der Parteien, verlangt auch das Deutsche Institut für Menschenrechte in einer Pressemitteilung vom 20. August "[...], dass Polizei und Justiz rassistische
Taten adäquat bearbeiten und dass Diskriminierung durch die Behörden verhindert wird." Hierin werden auch Konkrete Veränderungsvorschläge formuliert.

Von vielen Seiten wird betont, dass der Abschlussbericht keinen Abschluss darstellen kann, sondern zu lückenloser Aufklärung der Taten des NSU und zu Veränderungen in den Sicherheitsbehörden anregen muss.