Einschüchterungsversuche von Rechts in Lassan

Pressemitteilung vom 25.06.2013

Einstellung gegen Geldzahlung wegen Körperverletzung

Bereits im vergangenen Sommer wurde einem 34-jährigen Lassaner die
Scheibe seiner Wohnung, in der er eine Postkarte mit der Aufschrift
„Kein Ort für Neonazis“ angebracht hatte, mit einem Feldstein
eingeworfen. Einige Monate später, am 18.11.12, wurde er auf einer
Karnevalsveranstaltung im Ort von dem ihm bis dahin unbekannten Andreas
W. unvermittelt ins Gesicht geschlagen. Sebastian K., ein bekannter
Lassaner Neonazi, ließ dem Betroffenen daraufhin deutlich werden: „Das
ist auch der Grund, warum wir euch die Scheibe eingeschlagen haben.“
Diese Vorfälle wurden gestern, am 24. Juni 2013, vor dem Anklamer
Amtsgericht verhandelt.
 
Das Verfahren um die zerstörte Scheibe ging erwartungsgemäß mit einem
Freispruch für den 33-jährigen Lassaner Sebastian K. aus, wenngleich
kaum ein Zweifel daran besteht, dass die Gruppe um K. den sechs
Kilogramm schweren Stein in das Fenster des Betroffenen geworfen hat.
Der Angeklagte äußerte sich nicht zu dem Fall, so dass er keiner
direkten Handlung überführt werden konnte.
 
Im Prozess um die Körperverletzung stellte sich der Sachverhalt dagegen
klarer dar. Da der 26-jährige Andreas W. bisher jedoch noch nicht
strafrechtlich in Erscheinung getreten war und einer der Zeugen nicht
vor Gericht erschien, einigten sich Richter, Staatsanwalt,
Strafverteidiger und der Nebenklageanwalt des Betroffenen auf eine
Verfahrenseinstellung gegen die Zahlung von 1000 Euro an die
Betroffenen. Dieser kündigte noch im Gerichtssaal an, das Geld
Initiativen und Projekten gegen Neonazis und für Toleranz zu spenden.
 
Strafverteidiger war in beiden Fällen der NPD- Landtagsabgeorndete
Michael Andrejewski.
 
Hintergrund beider Taten war vermutlich das zivilgesellschaftliche
Engagement des Betroffenen für demokratische Strukturen und den Bau
einer Skater- Bahn. Immer wieder sei es zu Einschüchterungsversuchen
durch lokale Neonazis gekommen, die schließlich in der Sachbeschädigung
und der Körperverletzung gipfelten. Doch auch danach sei die Gruppe um
die beiden Angeklagten weiterhin gegen den Betroffenen und seine
Freundin vorgegangen, sei es durch rechte Parolen die Nachts vor der
Wohnung gegrölt worden seien oder durch Schneeballwürfe gegen die
Fensterscheiben.
 
Die Resonanz auf den Prozess war groß, fast alle Plätze im Gerichtssaal
waren besetzt. „Ich freue mich sehr über die Unterstützung“, so Alex H.
„Ich möchte zeigen, dass es sinnvoll ist sich zu wehren. Die Nazis haben
hier etwas angezettelt was ihnen nun vor die Füße fällt.“
 
Robert Schiedewitz, Mitarbeiter Der LOBBI bewertet den Fall
folgendermaßen: „Einschüchterungsversuche durch Neonazis sind keine
Seltenheit und dienen bewusst dem Ziel, Zivilcourage und Engagement
gegen Rechts zu unterbinden. Es ist zu begrüßen, dass sowohl der
politische Hintergrund der Tat, als auch die Betroffenenperspektive in
den Prozessen Raum bekamen und der Nebenkläger an dem juristischen Deal
beteiligt wurde“