Sonntag, 22. Dezember 2019Newsletter-Text

Zu allem bereit

Rechte Polizeibeamte und Bundeswehrangehörige, die sich privat bewaffnen, Daten über vermeintliche politischer Gegner*innen sammeln und Gedanken über deren Liquidierung austauschen; Razzien unter Umgehung der Landesbehörden, Sonderermittlungsgruppen und immer wieder neue Enthüllungen durch journalistische Recherchen – das was bisher zur sogenannten Gruppe Nordkreuz und dem dazugehörigen Netzwerk bekannt ist, ist so beunruhigend wie unübersichtlich. Im Folgenden daher der Versuch eines aktuellen Überblicks.

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Sonntag, 22. Dezember 2019Newsletter-Text

Unsicherheitsbehörden

Würden Sie wissen wollen, ob Ihr Name auf einer Feindesliste steht? Zumal, wenn die Verfasser Zugang zu Waffen und Ihren persönlichen Daten haben? Würden Sie mehr über die Hintergründe wissen wollen? Würden Sie wissen wollen, welche Konsequenzen die beteiligten Behörden gezogen haben? – Nach der Aufdeckung rechter Netzwerke in Polizei und Bundeswehr sollten Transparenz und die Rückgewinnung von Vertrauen an vorderster Stelle stehen -  die Informationspolitik von Bundeskriminalamt und dem Landesinnenministerium hat bei Betroffenen bislang jedoch eher das Gegenteil bewirkt.

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Sonntag, 22. Dezember 2019Newsletter-Text

»Eine abscheuliche Tat!«

Eine Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten – so lautete am 26. April 2019 das Urteil für David B. vor dem Rostocker Landgericht. Er hatte im Juli 2018 einen jungen Mann mit Messerstichen in den Oberkörper verletzt. Das Amtsgericht hatte ihn im vergangenen Dezember lediglich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Eine rassistische Tatmotivation hielt es damals für möglich, aber nicht erwiesen.

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Sonntag, 22. Dezember 2019Newsletter-Text

Rassistischer Angriff verhandelt – Betroffener zuvor abgeschoben

Gut ein Jahr nach einer rassistisch motivierten Attacke auf zwei Männer aus Eritrea in Friedland im April 2018 mussten sich zwei mehrfach vorbestrafte Schläger wegen gefährlicher Körperverletzung vor dem Neubrandenburger Amtsgericht verantworten. Der Angriff sorgte seinerzeit bundesweit für Schlagzeilen. Nach Schilderungen der Betroffenen wurden aus der Gruppe der Angreifer Hunde auf sie gehetzt, bevor sie rassistisch beleidigt und geschlagen wurden und man ihre Fahrräder in den angrenzenden Teich warf.

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Sonntag, 22. Dezember 2019Newsletter-Text

»Ich wusste erst gar nicht, was „Ausländer“ bedeutet«

Fadi (Name geändert) ist heute 14 Jahre alt. Er und seine Familie lebten mehr als ein Jahr in einer Kleinstadt, in der sie die einzige syrische Familie waren. Dort wurden sie immer wieder angegriffen, bedroht und beleidigt. Mit Unterstützung der LOBBI und zahlreichen Kooperationspartner*innen konnte sie schließlich in eine andere Stadt umziehen. Das folgende Interview wurde in deutsch und arabisch geführt.

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Sonntag, 22. Dezember 2019Newsletter-Text

Ernüchternde Bilanz

Am 26. April 2018 beschloss der Schweriner Landtag die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum Thema Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Mehr als sechs Jahre nach Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios schien damit auch in Mecklenburg-Vorpommern eine ernsthafte politische Aufarbeitung des neonazistischen Terrornetzwerks möglich. Doch geschehen ist seitdem wenig.

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Sonntag, 22. Dezember 2019Newsletter-Text

Antisemitismus sichtbar machen

Der antisemitische und rassistische Terroranschlag von Halle in Sachsen-Anhalt wäre, so lässt sich an vielen Stellen lesen, eine Zäsur. Insbesondere gegen Antisemitismus werden nun deshalb wirksame Maßnahmen gefordert. Doch schon zuvor war vor allem den Betroffenen klar, die Zahl registrierter antisemitischer Straftaten steigt bundesweit seit längerem an, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Doch eine realistische Situationsbeschreibung kann allein die Kriminalstatistik auch nicht geben – ein Monitoring nicht strafbarer Vorfälle fehlt im Bundesland bis heute.

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Mittwoch, 14. Februar 2018Newsletter-Text

Genosse Kamerad!

Seit dem Ausscheiden der NPD aus dem Landtag treten deren dienstälteste Kader öffentlich kaum noch in Erscheinung. Doch das Leisetreten hat Strategie. Während bekannte Strukturen im Westen des Bundeslandes ohne großes Aufsehen eine Genossenschaft gründen, sorgen alte Netzwerke im Osten ebenso für eine wirtschaftliche Absicherung wie für ein rechtes Freizeitangebot. Politik und Öffentlichkeit verhalten sich bislang nahezu desinteressiert.

 

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Mittwoch, 14. Februar 2018Newsletter-Text

Unverständnis

Mehrere Deutsche attackieren am 24. Juli 2016 am Rande des Ueckermünder Hafffestes eine Gruppe Geflüchteter. Vor Gericht landet im August des vergangenen Jahres jedoch nur einer und zudem der Falsche – vermeidbarer Aufwand, denn die Behörden haben es versäumt, sprachliche Missverständnisse im Vorfeld aufzuklären.

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Mittwoch, 14. Februar 2018Newsletter-Text

Zum Nachdenken gebracht?

Anfang 2016 verübten rechte Schläger in Wismar eine ganze Reihe rassistisch motivierter Angriffe, von denen vor allem junge Männer aus Eritrea betroffen waren. So auch am 27. Februar, als zwei angetrunkene, junge Deutsche zwei junge Männer aus Eritrea rassistisch beleidigen. Als sie diese schließlich angreifen wollten, stellte sich ihnen deren Begleiter in den Weg. Einer der beiden Rechten schlug ihm daraufhin mit der Faust ins Gesicht. Dabei trug er Schlaghandschuhe. Gleichzeitig zog der zweite Angreifer ein Messer. Nachdem die drei Betroffenen in einen Hauseingang geflohen waren, zerstachen die Rechten an deren Auto mehrere Reifen und zerschlugen einen Spiegel.

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