Komplex „Nordkreuz“ - auch nach drei Jahren bleiben viele offene Fragen

Pressemitteilung vom 27.08.2020

Am 28. August 2017 fanden in Mecklenburg Vorpommern die ersten Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit der Gruppierung "Nordkreuz" statt. Damals erfuhr die Öffentlichkeit zum ersten Mal, dass sich Reservisten, (ehemalige) Polizisten und weitere Personen in einem Netzwerk organisiert hatten, um am „Tag X“ gegen Menschen vorzugehen, die sie als politische Gegner*innen ansahen.

Seit drei Jahren ermittelt der Generalbundesanwalt gegen Mitglieder von „Nordkreuz“ wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Ob und wann es zu Anklagen gegen die beiden Beschuldigten kommt, ist weiterhin unklar. Unklar ist auch, ob und wann das Urteil gegen Marco G. vom Dezember 2019 einer Prüfung unterzogen wird. Die Schweriner Staatsanwaltschaft hatte Revision eingelegt, weil der Angeklagte lediglich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Im August 2019 hatten sich zahlreiche Personen und Vereine, zu denen Mitglieder von „Nordkreuz“ Daten gesammelt hatten, mit Offenen Briefen an die Landes- und Bundespolitik gerichtet. Sie forderten eine konsequente parlamentarische Aufarbeitung, Ermittlungen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und die Einrichtung unabhängiger Polizeibeauftragter. „Vor allem forderten sie umfassende Informationen zu den sogenannten „Feindeslisten“. Bis heute wissen sie nicht, was wirklich über sie gesammelt wurde. Anfragen werden nicht beantwortet, Auskunftsersuchen werden abgelehnt“, so Tim Bleis von der LOBBI. In den vergangenen drei Jahren wurden immer wieder neue Details zur Gruppierung „Nordkreuz“ und deren bundesweiten Vernetzung bekannt. Fast ausnahmslos waren sie das Ergebnis journalistischer Recherchen, denn Informationen aus den beteiligten Behörden auf Landes- und Bundesebene gibt es bis heute kaum. Ein bereits für Herbst 2018 angekündigter Abschlussbericht der im Innenministerium eingerichteten „Prepperkommission“ ist bis heute nicht vollständig veröffentlicht worden. Auch die Briefe, mit denen das LKA MV im August 2019 mehr als tausend Personen und Institutionen im Bundesland darüber informierte, dass „Nordkreuz“ über sie Daten gesammelt hatte, sorgte eher für neue Fragen. „Verständlicherweise sind viele Betroffene bis heute äußerst skeptisch, wenn ihnen ohne weitere Ausführungen mitgeteilt wird, dass für sie keine Gefahr bestehe. Vor allem dann, wenn alle weiteren Anfragen über Monate unbeantwortet bleiben.“