Kritik an Koalitionsplänen

Artikel vom 22.12.2009


Die neue Regierungskoalition hat angekündigt, die “vom Bund geförderten Programme gegen Rechtsextremismus“ künftig „ als ‚Extremismusbekämpfungsprogramme‘ unter Berücksichtigung der Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen sowie die Erstellung eines Jahresberichts der Bundesregierung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ weiterzuführen. Auch der Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt soll "auf jede Form extremistischer Gewalt ausgeweitet werden".

Diese Änderung stösst bei VertreterInnen aus Politik, Praxis und Wissenschaft auf Widerstand. Sie kritisieren u.a., dass verschiedene Problemlagen in „einen Topf geworfen werden“ und bewerten die dahinter stehende Extremismustheorie als überholt, realitätsfern und „unterkomplex“. Befürchtet werden negative Folgen für den Kampf gegen Neonazis.

Folgenreiche Realitätsverleugnung: Das neue Extremismusbekämpfungsprogramm der Bundesregierung
Gemeinsame Stellungnahme von Prof. Dr. Benno Hafeneger , Prof. Dr. Albert Scherr, Dr. Reiner Becker, Dr. Renate Bitzan, Prof. Dr. Christoph Butterwegge u.a. >>>

Extremismus bekämpfen? Reale Freiheitsprogramme statt stumpfer Theorien
Beiträge auf dem Portal "Mut gegen rechte Gewalt" u.a. von Dierk Borstel (Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung), Manuela Schwesig (Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommern) und Günter Piening (Berliner Integrationsbeauftragter) >>>

Deutschland: Bund bleibt halbwegs gegen Nazis aktiv
Eine Analyse von Holger Kulick >>>

Unterschiede berücksichtigen!
Interview mit Karl-Georg Ohse vom Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg >>>