Massiver Anstieg rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern.

Pressemitteilung vom 20.10.2015

Die Beratungsstelle für Betroffene Rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern, LOBBI, hat für die vergangenen Monate eine massive Zunahme rechter Gewalttaten festgestellt. Seit Beginn des Jahres hat der Verein 98 Angriffe registriert - im gesamten Jahr 2014 waren es 81. Vor allem rassistische Angriffe haben seit Juli dramatisch zugenommen. Statistisch gesehen kam es 2015 bisher jeden dritten Tag zu einer rechten Gewalttat.

Waren im ersten Halbjahr bereits zwei Drittel der Angriffe rassistisch motiviert, so sind es seit Juli fast 90 Prozent der registrierten Attacken. Mit nur zwei Ausnahmen richteten sich die weiteren Angriffe gegen Menschen, die sich für Geflüchtete engagieren. „Es ist davon auszugehen, dass es, zusätzlich zu den 98 uns bekannt gewordenen Fällen, vor allem zu weitaus mehr rassistisch motivierten Gewalttaten gekommen ist“, sagt Robert Schiedewitz, Mitarbeiter der LOBBI. Insbesondere in ländlichen Regionen mit wenig Unterstützungsstrukturen gebe es für die Betroffenen schlechtere Zugänge zu Beratungsangeboten. Außerdem sei davon auszugehen, dass viele der Geflüchteten, die erst kürzlich nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen sind, nicht über ausreichend Deutschkenntnisse verfügen und zu eingeschüchtert sind, eine Anzeige zu erstatten oder sich an die LOBBI zu wenden. „Die Sicherheit der Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Diskriminierung geflohen sind, muss oberste Priorität haben. Deshalb ist es dringend notwendig, Sicherheitskonzepte für die derzeitigen Unterbringungslösungen zu entwickeln und konsequent auf Unterstützungs- und Beratungsangebote hinzuweisen. Dazu gehört auch ein Ausbau der Fremdsprachenkompetenzen bei der Polizei.“, so Schiedewitz weiter.
Die Zunahme rechter und rassistischer Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern lässt sich eindeutig in Zusammenhang mit der zunehmenden rassistischen Mobilisierung im Land bringen. Neben der explizit rassistischen Hetze im Internet und auf Flugblättern finden zwischen Elbe und Usedom nahezu täglich rassistische Aufmärsche mit zum Teil erschreckend hohen Teilnehmer_innen-Zahlen statt, die wie ein Katalysator für rechte Angriffe wirken. Selbst im direkten Umfeld dieser Aufmärsche kommt es immer wieder zu Attacken. Zum Beispiel am 25. September in Stralsund, wo während und nach einem Aufmarsch der sogenannten "MV.Patrioten" - einer Abspaltung der rassistischen "PEGIDA" in M-V - drei Menschen verletzt wurden. Sowie am vergangenen Wochenende in Rostock; hier haben bei einer Veranstaltung der "Alternative für Deutschland (AfD)" deren Teilnehmer Flaschen und Feuerwerkskörper nach Polizeibeamt_innen und Protestierenden geworfen und versucht, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Eine klare Positionierung aus der politischen Sphäre gegen die rassistische Agitation und Aggression fehlt zumeist. Eine konsequente Verurteilung rechter Gewalt und ihrer Vorläufer ist dringend erforderlich.
Auch Einwohner_innenversammlungen werden häufig Ziel rassistischer Argumentationen. In Sellin auf Rügen und Trassenheide auf Usedom kam es nur wenige Tage nach solchen Versammlungen, auf denen über die Unterbringung von Flüchtlingen informiert werden sollte, zu Brand- und Buttersäureanschlägen auf die als Unterkunft vorgesehenen Objekte - in Trassenheide benutzten die Täter_innen dazu sogenannte Molotov-Cocktails. In Boizenburg brannte eine geplante Flüchtlingsunterkunft nach einem Brandanschlag vollständig aus.
Weniger schwerwiegende Angriffe auf Unterkünfte von Flüchtlingen oder andere Sachbeschädigungen, sowie Beleidigungen und Einschüchterungsversuche mit rechter Tatmotivation sind in dieser Statistik nicht erfasst. Die Dunkelziffer in diesem Bereich ist deutlich höher einzuschätzen.
 
Für weitere Informationen oder Rückfragen stehen wir unter 0395/4550718 sowie unter 0381/2009377 zur Verfügung.