NPD Landtagsabgeordneter wegen Beleidigung verurteilt

Pressemitteilung vom 17.03.2014

Das Amtsgericht Grevesmühlen hat heute David Petereit zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt. Auf einer von ihm verantworteten Internetseite war im Mai 2012 ein Artikel erschienen, der das Ehepaar Lohmeyer aus Jamel in Wort und Bild beleidigte.

Im heutigen Prozess, dem sich die Betroffenen als Nebenkläger angeschlossen hatten, fand der vorsitzende Richter deutliche Worte. Eines der beiden damals veröffentlichten Bilder erinnere ihn an Abbildungen aus dem „Stürmer“, einer antisemitische Hetzschrift aus der Zeit des Nationalsozialismus.

Er verurteilte den NPDler Petereit zu einer Strafe von 60 Tagessätzen, die aufgrund seiner Einkünfte als Landtagsabgeordneter auf jeweils 100 Euro festgelegt wurden.

Das Ehepaar Lohmeyer äußerte sich gegenüber der LOBBI zufrieden mit dem heutigen Urteil. „Wir halten die Höhe der Strafe für angemessen und begrüssen vor allem die deutlichen Worte des Gerichtes. Die Verurteilung zeigt uns auch, dass es richtig und wichtig ist, persönliche Beleidigungen auf rechten Internetseiten nicht einfach hinzunehmen, sondern sich juristisch zur Wehr zu setzen.“ Diese Einschätzung vertrat auch Rechtsanwalt Hoffmann, der die beiden juristisch vertritt und ergänzte: „Der betreffende Artikel ist weiterhin online. Es wird sich zeigen, wie lange noch.“

Das heutige Urteil gegen Petereit ist noch nicht rechtskräftig.