Transparente Aufklärung statt Fassungslosigkeit

Pressemitteilung vom 14.06.2019

Die Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern, LOBBI, fordert nach den Festnahmen von vier SEK-Beamten, die über Jahre Munition aus Polizeibeständen entwendet haben sollen und der rechten Gruppierung „Nordkreuz“ bzw. deren Umfeld zugeordnet werden, eine umfangreiche und transparente Aufklärung der Zusammenhänge und die Information der Öffentlichkeit über das Verfahren und alle weiteren Schritte.

Landesinnenminister Lorenz Caffier äußerte sich in einer Pressemitteilung „erschüttert und fassungslos“ zu den Festnahmen und den ihnen zugrundeliegenden Vorwürfen. Darüber hinaus gab er jedoch nicht viel bekannt und verwies lediglich auf eine Unterrichtung des Innenausschusses, wo nun von Ankündigen zu gründlicheren »Durchleuchtungen« des SEK die Rede war.

»Nun geht es, zwei Jahre nach der ersten Aufdeckung der Aktivitäten des sogenannten Nordkreuz-Netzwerkes, plötzlich nicht mehr um das Sammeln von Daten und spinnerten Bürgerkriegsphantasien sondern um Bewaffnung. Die Verunsicherung bei den Betroffenen und potenziell Betroffenen wächst mehr und mehr, das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden als ganzes nimmt immensen Schaden.«, sagt Robert Schiedewitz, Mitarbeiter des Beratungsvereins LOBBI. »Das Spezialeinsatzkommando ist hier nur der Träger eines offensichtlich strukturellen Problems, das nicht so einfach in Ausschüssen verbleiben darf. Diese Ignoranz der Verantwortlichen gegenüber den Fragen der Öffentlichkeit und insbesondere der Betroffenen ist nicht weiter hinnehmbar.«, so Schiedewitz weiter. Eine Verurteilung der individuellen Beiträge der Festgenommenen reiche nicht aus. Die Regierung müsse beantworten, wie es möglich ist, dass über Jahre Munition aus Polizeibeständen entwendet werden konnte und zu welchem Zweck die nun in Untersuchungshaft sitzenden Polizisten diese sammelten.

»Auch der Landtag muss seine Verantwortung wahrnehmen und alle Kontrollmöglichkeiten ausschöpfen«, fügt Schiedewitz hinzu. Dazu gehöre auch die Einbeziehung Landesdatenschutzbeauftragten, der beispielsweise potenziell Betroffene dabei unterstützen kann, endlich zu erfahren, ob sie auf einer der in der Gruppe Nordkreuz gesammelten Listen stehen, ob neue Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten bei der Polizei getroffen wurden und wie weit die Netzwerke innerhalb der Sicherheitsstruktur wirklich reichen. Beim Landeskriminalamt hatte nur eine kleine, abgeschottete Gruppe gegen die vier festgenommenen Polizisten ermittelt, offenbar weil andernfalls eine Weitergabe von Informationen aus den Ermittlungen befürchtet wurde.

Nach den ersten Razzien gegen Mitglieder der Gruppierung im August 2017, teilte das Schweriner Innenministerium mit, dass es »gegenwärtig […] keine unmittelbare Gefährdung« sähe und kündigte an, »nötigenfalls Personen informieren« zu wollen, sollte sich an dieser Einschätzung etwas ändern. Schon damals fragten Betroffene und die LOBBI, unter welchen Umständen die Daten beschafft wurden, wie allgemein der Zugriff auf die Datenbanken bei der Polizei geregelt und dokumentiert ist. Doch diese Fragen blieben, wie auch die nach Erkenntnissen zum Zweck der Sammlung und einer möglichen Weitergabe der Daten unbeantwortet. Vorschläge zur Einrichtung einer Hotline oder eines Frageformulars wurden bis heute nicht aufgegriffen.

Auch konkrete Informationen über die rechte Gruppierung Nordkreuz und etwaige Unterstützer*innen blieb das Innenministerium bis heute schuldig, immer mit Verweis auf die Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft. Auch eine extra zum Thema eingerichtete Kommission brachte nach bisherigem Kenntnisstand keine relevanten Ergebnisse.

»Zum nun anzustoßenden Aufklärungsprozess, gehört auch, sicherzustellen dass die bekanntgewordenen Sicherheitslücken und das Versagen der internen Kontrollmechanismen über einen so langen Zeitraum nicht auch anderswo ausgenutzt wurden.«, so der Mitarbeiter der LOBBI abschließend. In den Vergangenen Wochen waren wiederholt erhebliche Verstöße im Umgang mit persönlichen Daten durch verschiedene Beamte in Verschiedenen Hierarchieebenen der Landespolizei bekannt geworden. So wurde durch journalistische Recherchen bekannt, dass das Polizeipräsidium Neubrandenburg nicht nur die Daten von Privatpersonen aus einem Genehmigungsverfahren für ein Musikfestival an einen Dozenten der Polizeihochschule weitergab, sondern dass es sich bei diesem auch um einen verurteilten rechten Gewalttäter handelt, der 2014 an einem AfD-Infostand Protestierende mit Pfefferspray attackierte. Nur wenig später wurde durch den Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten bekannt, dass Beamte versucht haben, sich mit Daten aus Ermittlungsakten minderjährigen Mädchen sexuell anzunähern.