Unterstützung von Betroffenen rechter Gewalt soll fortgesetzt werden

Pressemitteilung vom 30.07.2007

Beratungsverein LOBBI von deutlichen Kürzungen betroffen

Das Unterstützungsangebot für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern durch die LOBBI kann höchstwahrscheinlich fortgesetzt werden. Derzeit befindet sich der Beratungsverein in der Antragphase. Entgegen anders lautender Presseberichte soll die landesweite Beratung aber mit weniger Personal als bisher aufrechterhalten werden.

LOBBI e.V. berät und unterstützt seit Sommer 2001 landesweit Menschen, die aufgrund einer rechten Motivation angegriffen, bedroht oder beleidigt wurden. Diese Arbeit wurde bis Juni 2007 vor allem aus dem Bundesprogramm CIVITAS gefördert und erhielt eine Ko-Finanzierung über das Sozialministerium des Landes. Diese Bundesförderung endete zum 30. Juni 2007.

Seit Monaten verhandelt der Verein mit der Landesverwaltung über die Fortführung des Beratungsangebots. Mit Erfolg - die Landesregierung hat "die Beratung und Betreuung von Betroffenen rechtsextremer Übergriffe und Gewalttaten" auch zukünftig als "eine unabdingbar notwendige Aufgabe" im Konzept zu den Regionalzentren für demokratische Kultur verankert. Die Opferberatung soll organisatorisch von den Regionalzentren getrennt bleiben. Damit kann ein unabhängiges Agieren ermöglichen werden, "dass den erfolgreichen Auf- und Ausbau eines eigenständigen Profils in der öffentlichen Wahrnehmung sowie die Fortführung der bisherigen Arbeit erlaubt". Die künftige Finanzierung soll durch Bundes- und Landesmittel erfolgen.

Die Weiterförderung wird allerdings mit weitgehenden Einschnitten verbunden werden. Als Grund wurde dem Verein neben finanziellen Vorgaben insbesondere der Verzicht auf Arbeitsbereiche angegeben, die nicht zum Kernbereich der Opferberatung zählen. Die LOBBI hatte daraufhin ein Konzept eingereicht, wie das bisherige Angebot mit wenigstens fünf Teilzeitstellen aufrechterhalten werden kann.

Von ehemals sechs Vollzeitstellen sollen aber jetzt nur noch vier Teilzeitstellen erhalten werden. Dies entspricht faktisch fast einer Halbierung der zur Verfügung stehenden Arbeitszeit. "Wir begrüßen, das klare Landesvotum für eine Beratungsstruktur für Betroffene rechter Gewalt. Andererseits stellt sich uns derzeit die Frage, wie ein landesweites Unterstützungsangebot verantwortungsvoll gegenüber Betroffenen und MitarbeiterInnen mit dieser Personalausstattung erhalten werden kann." kommentiert ein Mitarbeiter von LOBBI die Vorgaben.