"Wehe, wenn sie losgelassen..."

Pressemitteilung vom 13.01.2015

Während sich viele Teilnehmer_innen und Medienvertreter_innen über die zahlenmäßige Überlegenheit der Proteste gegen die gestrigen Aufmärsche von "MVGIDA" erfreut zeigten, ergab sich bereits im Laufe des Abends ein differenzierteres Bild. Vor allem am Rande des Aufmarsches des islamfeindlichen PEGIDA-Zweigs in Stralsund kam es zu Übergriffen durch Angehörige der Neonaziszene. Befördert wurden diese durch eine offensichtlich falsche Einschätzung der Einsatzleitung der Polizei, hinsichtlich des Aggressionspotenzials des rechten Aufmarsches.

In der Landeshauptstadt Schwerin hat die deutliche Überzahl der 800 Gegendemonstrant_innen gegen ca. 350 „Verteidiger_innen des Abendlandes“ für einen weitgehend friedlichen Abend gesorgt. Die Aggressivität, der sich missverstanden und verfolgt fühlenden MVGIDA-Anhänger_innen war zwar durchaus zu spüren und es gab Bedrängnisversuche gegenüber Vertreter_innen der Presse, doch zu Übergriffen vom Ausmaß, wie in Stralsund, wo ein weiterer MVGIDA-Aufmarsch abgehalten wurde, kam es in der Landeshauptstadt nicht.

Denn am Strelasund, wo bereits zu Beginn die organisierte Neonazi-Szene die Lage zu eskalieren versuchte, kam es schon am Startpunkt zu ersten Tätlichkeiten, als sich über über 400 Protestierende in den Weg stellten. Forciert durch Neonazi-Kader aus dem östlichen Vorpommern drängte sich die Demonstrationsspitze durch den Gegenprotest und unter den Augen der offensichtlich überforderten Polizei kam es zu ersten Übergriffen, die ungeahndet blieben. Zu einem besonders brutalen Angriff soll es gekommen sein, als der auf eine Alternativroute geführte, rechte Demonstrationszug, auf 30 bis 40 Protestierende traf und diese unvermittelt angriff, während sich Teile der Einsatzkräfte bereits zurückgezogen hatten, . Die wenigen und anscheinend überraschten Polizeibeamt_innen vor Ort sollen sich hierbei zurückgezogen und das Geschehen lediglich vom Rande aus beobachtet haben. Mehrere Personen wurden verletzt, Festnahmen von Angreifern sind nicht bekannt..

Wenn es, wie im Vorfeld, noch Zweifel über das Mobilisierungspotenzial der sogenannten PEGIDA-Bewegung in Mecklenburg-Vorpommern gab, so ist seit dem gestrigen Abend mehr als deutlich geworden, dass die ersten Reihen der „besorgten Bürger“ in Schwerin gleichermaßen wie in Stralsund vorrangig vom NPD-Landesverband und seinen Sympathisant_innen gestellt wurden. Die organisierte Neonazi-Szene brauchte die rechten Aufmärsche jedoch nicht zu unterwandern, sondern war augenscheinlich willkommen und übernahm zentrale organisatorische Funktionen - Seit an Seit mit Vertreter_innen der Alternative für Deutschland (AfD) und einer Vielzahl breitschultriger Männer aus der rechtsoffenen Hooligan-Szene. MVGIDA ist eine reine Nazi-Veranstaltung, die vereinzelten „besorgten Bürger_innen“ maximal Claqueure rassistischer Hetze gegen Flüchtlinge und Migrant_innen. Inhaltlich waren kaum Unterschiede zu NPD-Aufmärschen der Vergangenheit auszumachen.

Bekannte Neonazi-Gewalttäter wurden in Stralsund von den MVGIDA-Organisator_innen ungehindert auf Protestierende losgelassen und schwere Verletzungen in Kauf genommen. Gesten wie das Abschalten des Lichtes im Schweriner Schloss mögen für erste Signale taugen, dürfen aber notwendige Schlussfolgerungen aus den gestrigen Ereignissen nicht mit ins Dunkel ziehen.

Für die Neonaziszene im Land hat sich eine völlig neue Gelegenheitsstruktur ergeben, die es ihr ermöglicht, sich auf themenverwandten Aufmärschen völlig ungehemmt zu verhalten und die Szenerie darüber hinaus als Kontaktbörse ins gewaltbereite, bisher aber kaum mobilisierbare Hooligan- Milieu zu nutzen.

Die kommenden Wochen werden zeigen, welche Entwicklung die regional sehr unterschiedlich angenommenen PEGIDA-Aufmärsche nehmen werden. Das Trojanische Pferd ist in M-V angekommen und für die nächsten Wochen wurden bereits Folgeveranstaltungen angekündigt.

Als Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt steht die LOBBI allen Betroffenen der Angriffe mit ihrem Angebot zur Verfügung. Eine Anzeige bei der Polizei ist dafür keine Bedingung. Die LOBBI berät kostenlos und auf Wunsch anonym.