perspektiven 10

Rundbrief der LOBBI, erschienen im Winter 2013/14
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Liebe Leser*innen

die Aufklärung der Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ist noch lange nicht abgeschlossen. Dass das Trio Verbindungen nach M-V hatte, ist naheliegend. Es hat hier gemordet, Banken überfallen und Urlaub gemacht, einige persönliche Bekanntschaften sind belegt. Der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit soll im Prozess gegen Beate Zschäpe aussagen. Doch Innenminister Lorenz Caffier bestreitet noch immer Verbindungen des NSU zur regionalen Naziszene. Dieses Thema aus der vergangenen Ausgabe wird uns also noch weiter beschäftigen.

Neben dem NSU-Mordopfer Mehmet Turgut gab es im Land mindestens acht weitere Menschen, die von Neonazis getötet wurden. Nur vier von ihnen sind jedoch von den Behörden als Opfer rechter Gewalt anerkannt. So wird deren tatsächliches Ausmaß verschleiert – mit weitreichenden gesellschaftlichen Konsequenzen. Doch die fehlende Anerkennung des Tatmotivs hat mitunter auch schwerwiegende Folgen für einzelne Betroffene. Seit vielen Jahren fordert deshalb auch die LOBBI beispielsweise ein bedingungsloses Bleiberecht für Betroffene von rechter Gewalt. Eine nach wie vor aktuelle Problematik, auf die wir auch in diesem Newsletter hinweisen möchten.

Dass rassistische Gewalt und Einschüchterungsversuche für einige potentielle Betroffenengruppen nahezu alltäglich sind, wird in einem Interview mit einem Markthändler deutlich. Zudem hat der diesjährige Wahlkampf gezeigt, dass gewalttätige Übergriffe nicht immer von unorganisierten «Mitläufern» ausgehen müssen. Nicht nur hierorts fiel der Ordnungsdienst der NPD durch aggressives Vorgehen gegen politische GegnerInnen auf. Auch dazu mehr in diesem Heft.

Geordnete Gewalt

Der NPD-Ordnungsdienst aus Mecklenburg-Vorpommern gehört mittlerweile zum Bild eines jeden Naziaufmarsches im Land. Regelmäßig tritt er als Ordnungsmacht bei Kundgebungen, Demonstrationen und Saalveranstaltungen der rechten Partei auf. Die Disziplinierung der eigenen «Kameraden» tritt dabei in den Hintergrund – immer wieder geht von den martialisch auftretenden Ordnern mit Parteibuch Gewalt aus.

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Bleiberecht

Betroffene rechter Gewalt ohne gesicherten Aufenthaltsstatus leiden oft mehr- fach unter den Folgen rassistischer Übergriffe. Neben fehlenden Unterstüt- zungsstrukturen droht in vielen Fällen sogar die Abschiebung, bevor es über- haupt zum Prozess gegen mögliche TäterInnen kommt. Die LOBBI fordert ein automatisches Bleiberecht für die Opfer.

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Gut vorbereitet ins Verbotsverfahren?

Am 3. Dezember 2013 haben die Bundesländer einen erneuten NPD-Verbotsantrag gestellt. Der erste Versuch, die Neonazipartei verbieten zu lassen, war im März 2003 gescheitert. Der erneute Anlauf ist bundesweit umstritten. Anders als 2001 beteiligen sich Bundestag und Regierung nicht am Antrag. Doch welche Auswirkungen hätte ein Verbot auf die hiesige Szene?

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Markttag

Immer wieder kommt es auch in Mecklenburg-Vorpommern zu rassistisch motivierten Anfeindungen und Angriffen auf MarkthändlerInnen mit Migrationshintergrund. Nur besonders schwerwiegende Fälle geraten ins öffentliche Bewusstsein. Dabei sind Beleidigungen und Bedrohungen für viele Gewerbetreibende auf Wochenund Stadtfestmärkten fast schon alltäglich. Darüber sprachen wir mit einem Mann mit arabischem Hintergrund. Sein wirklicher Name und sein Wohnort werden hier auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin nicht genannt.

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Verantwortung übernehmen

Die Zahl zwischen staatlich anerkannten und nicht anerkannten Todesopfern rechter Gewalt divergiert nicht nur auf Bundesebene. In Mecklenburg-Vorpommern starben, unabhängigen Recherchen zufolge, mehr als doppelt so viele Menschen durch Neonazis, wie es die Landesregierung wahr haben will. Eine erneute Untersuchung der Todesfälle lehnt sie bisher ab.

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Keine Meinung, sondern ein Verbrechen

«Todesstrafe für Kinderschänder» sei eine gängige Meinung und habe nichts mit einer extremen Ansicht zu tun, so der Verteidiger eines 29-Jährigen aus Züssow bei Anklam. Am 8. November 2013 wurde Max L. vor dem Stralsunder Landgericht wegen Totschlags zu elf Jahren ...

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