perspektiven 11

Rundbrief der LOBBI, erschienen im Frhjahr 2014
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Liebe Leser*innen

die Kreisgebietsreform geht ins vierte Jahr. Die offizielle Intention bietet der Langtitel des 2011 in Kraft getretenen Gesetzes: die Schaffung zukunftsfähiger Strukturen der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Dies ist sogleich der Maßstab für eine heutige Bilanz. Und bezogen auf die rechte Szene im Land, schien es nach Konstituierung der neuen Kreistage, als habe die Reform vor allem die Schaffung zukunftsfähiger Neonazi-Strukturen begünstigt. Zusätzliche Podien, finanzielle Mittel und somit auch Personal haben der Szene Rückenwind gegeben. Darum haben wir uns, fast drei Jahre nach der Reform und kurz vor den neuerlichen Kommunalwahlen, die parlamentarische Arbeit der NPD in den Kreistagen genauer angeschaut.

Außerdem in dieser Ausgabe: ein Interview zum Thema Homophobie, einer Dimension rechter Gewalt, die häufig nur am Rande thematisiert wird, weil das TäterInnenspektrum weit über die organisierte rechte Szene hinaus reicht und Diskriminierung mehrheitsfähig ist. Ähnlich verhält es sich mit Feindseligkeiten gegenüber Polinnen und Polen in der Grenzregion. Auch hier versuchen Neonazis an subjektive Ängste und Vorurteile der BürgerInnen anzudocken und diese weiter zu schüren. Getan wird dagegen nur wenig, es fehlt vielerorts schlichtweg das Problembewusstsein.

Keine Kümmerer, sondern Nieten

Vor fünf Jahren zog die NPD nahezu flächendeckend in die Kreistage des Bundeslandes ein und sorgte für große Verunsicherung. Plötzlich saßen Neonazis auch in der eigenen Gemeinde und im Landkreis als gewählte Vertreter mit am Tisch. Ein Umgang damit musste von vielen erst mühsam erlernt werden und sorgt bis heute für Diskussionen. Die anstehende Kommunalwahl am 25. Mai birgt neue Spannungen, bietet aber auch die Gelegenheit für einen kritischen Blick auf die vergangene Legislaturperiode.

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»Wir können das nicht ignorieren«

Homophobe Ausgrenzung und Übergriffe gehören leider vielerorts zum Alltag, selten jedoch werden sie bekannt. Darüber und über die allgemeine Situation von LGBT Menschen (Lesbian, Gay, Bisexual und Trans) haben wir mit dem lang- jährigen Aktivisten Roy Rietentidt gesprochen.

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Unter Nachbarn

Vor etwa einem Jahr wurden im brandenburgischen Kremmen, bei einem gewaltsamen Übergriff durch EinwohnerInnen des Ortes, drei polnische Erntehelfer verletzt. Das Gerücht, die Polen wären in eine Wohnung eingebrochen, reichte als Rechtfertigung für einen Gewaltausbruch. Obwohl es keinerlei Belege für diesen Verdacht gab, ermittelte auch die Polizei gegen die Betroffenen und kriminalisierte sie. In der gesamten Grenzregion und somit auch in M-V kommt es immer wieder zu Anfeindungen und Attacken gegen Polinnen und Polen.

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Angriff im Landgericht bleibt für Neonazis weitgehend folgenlos

Am 16. März 2010 wurde in Rostock das Urteil gegen drei Neonazis im sogenannten Pölchowprozess gesprochen. Zu diesem Termin waren zahlreiche Menschen erschienen, die sich mit den Betroffenen des brutalen Angriffs am 20. Juni 2007 am Bahnhof Pölchow bei Rostock solidarisieren ...

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