perspektiven 12

Rundbrief der LOBBI, erschienen im Winter 2015/16
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Liebe Leser*innen

in ganz Mecklenburg-Vorpommern demonstrieren mehrmals wöchentlich Menschen gegen neue Flüchtlingsunterkünfte, Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen und die vermeintliche »Islamisierung des Abendlandes«. Die verharmlosende Selbstbezeichnung der »besorgten Bürger« hat sich weitestgehend etabliert. 

Dabei sind den Worten der »Sorge« schon längst Taten gefolgt. Wöchentlich werden der LOBBI rassistische Übergriffe auf Geflüchtete oder deren Unterkünfte bekannt. Doch politische Konsequenzen bleiben aus. Im Gegenteil: vermehrt sind Statements zu hören, die Verständnis für den als Besorgnis deklarierten Rassismus in der Bevölkerung äußern und das Asylrecht wurde wiederholt verschärft.

Die Debatte und die Ereignisse haben mittlerweile eine derartige Dynamik angenommen, dass auch die Artikel dieser Ausgabe jeden Monat aktualisiert werden könnten und vielleicht schon bei Erscheinen neue Aspekte offenbar geworden sind. In dieser auch deshalb deutlich verspäteten Ausgabe der Perspektiven dreht es sich vor allem um Gewalt gegen Flüchtlinge und deren Unterstützer_innen. Ein Artikel mit dazugehörigem Interview behandelt rassistisches Mobbing und einen fehlenden Umgang mit den Folgen für die Betroffenen. Ein enormer Anstieg der Angriffszahlen in M-V hat uns auch veranlasst, bereits jetzt auf das Jahr 2015 zurück zu blicken und in zwei weiteren Beiträgen das Angriffsgeschehen aus den Reihen der verschiedensten neuen und nicht ganz so neuen rassistischen Akteur_innen zu analysieren.

Beleidigt, bedroht, angegriffen

Die Ankunft hunderttausender geflüchteter Menschen hat 2015 die innenpolitischen Debatten dominiert. Spätestens seit August ist das Thema in den Medien omnipräsent. Das ist richtig und wichtig, sorgt aber auch für eine gesellschaftliche Polarisierung in bisher kaum gekanntem Ausmaß. Rassistische Hetze, Aufmärsche und Angriffe auf der einen Seite, Hilfsbereitschaft auf der anderen – auch in ländlichen Regionen M-Vs. Doch jene, die Flüchtlinge aktiv unterstützen, sie betreuen oder sich solidarisch positionieren, geraten immer stärker in den Fokus von Neonazis und anderen Rassist_innen.

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Wenn aus Worten Taten werden

Seit August finden in Mecklenburg-Vorpommern rassistische Aufmärsche in einer bisher nicht gekannten Frequenz statt. Alleine im Oktober gab es mindestens 36 solcher Veranstaltungen, an denen sich jeweils mehrere Hundert Personen beteiligten. In kaum einer Stadt im Bundesland liefen die selbst ernannten »Patrioten« noch nicht  auf. Das Ergebnis: fast überall eine extrem aufgeheizte Stimmung und eine drastische Zunahme rechter Gewalt. Zeit für einen Paradigmenwechsel.

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Rassistische Gewalt nimmt drastisch zu

In den Monaten Januar bis Oktober registrierte die LOBBI bereits 118 rassistische und andere rechte Angriffe im Bundesland, im gesamten Jahr 2014 waren es 81 Attacken. Diese Zunahme liegt vor allem an einem Anstieg rassistisch motivierter Angriffe. Bereits im ersten Halbjahr lag knapp zwei Drittel aller Taten ein rassistisches Motiv zugrunde. Auch in den darauf folgenden vier Monaten richteten sich von 64 Angriffen lediglich 20 nicht gegen Geflüchtete und andere Migrant_innen.

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»Wenn du dich hier nicht sicher fühlst, geh doch zurück nach Syrien.«

Ein 28-jähriger Syrer, der seit 2012 in Deutschland lebt und anerkannter Flüchtling ist, war bereit, über seine Erfahrungen mit rassistischen Einschüchterungsversuchen in der Nachbarschaft zu sprechen. Er wurde 2015 zwei Mal in seinem direkten Wohnumfeld körperlich angegriffen. Die Feindseligkeit seiner Nachbar_innen bekam er jedoch schon lange vorher zu spüren. Die erhoffte Unterstützung durch die Polizei blieb jedoch aus. Das Interview wurde auf Englisch geführt.

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Kein sicherer Ort

Böllerwürfe, abgerissene Briefkästen, nächtliches Klopfen und drohende Gesten: Immer wieder werden Übergriffe und Schikanen im direkten Wohnumfeld von Geflüchteten, Migrant_innen und People of Color berichtet. Für die Betroffenen bedeuten diese Vorfälle einen erheblichen Eingriff in ihren persönlichen Sicherheitsbereich – auch dann, wenn sie nicht strafrechtlich relevant sind.

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Keine Reue zu erkennen

Im Juni 2014 kam es auf dem Gnoiener Mühlenfest zu einem folgenschweren Angriff. Zunächst wurde ein Jugendlicher von mehreren Rechten attackiert, weil er sich mit »Zecken« abgebe. Als einer seiner Freunde den Kopf der Angreifer Pascal S. zur Rede stellen wollte, wurde er ebenfalls angegriffen. Durch Schläge und Tritte verlor er zwei Schneidezähne.

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Haftstrafe nach rassistischem Übergriff bestätigt

Zwei Jahre, nachdem ein polnischer Mann in der Nähe von Pasewalk Opfer eines rassistischen Übergriffes geworden ist, wurde nun auch in zweiter Instanz die Haftstrafe gegen einen der Täter bestätigt.


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