Wenn aus Worten Taten werden

erschienen im LOBBI-Rundbrief perspektiven 12 vom Winter 2015/16

Seit August finden in Mecklenburg-Vorpommern rassistische Aufmärsche in einer bisher nicht gekannten Frequenz statt. Alleine im Oktober gab es mindestens 36 solcher Veranstaltungen, an denen sich jeweils mehrere Hundert Personen beteiligten. In kaum einer Stadt im Bundesland liefen die selbst ernannten »Patrioten« noch nicht  auf. Das Ergebnis: fast überall eine extrem aufgeheizte Stimmung und eine drastische Zunahme rechter Gewalt. Zeit für einen Paradigmenwechsel.

»Wir sind das Volk«

Bereits Anfang des Jahres gingen mit Mvgida hunderte selbsternannte »besorgte Bürger_innen« auf die Straße. Die Reaktion auf deren »Spaziergänge« war damals mit wenigen Ausnahmen relativ eindeutig. Die immer offener zu Tage tretenden personellen und organisatorischen Verquickungen mit der NPD wurden breit thematisiert. Ministerpräsident Erwin Sellering sagte noch im Januar, man dürfe »Mvgida nicht die Straße überlassen« und beteiligte  sich am Gegenprotest.  

Eine Dynamik wie beim Dresdner Original blieb den hiesigen »Patrioten« sicher auch deshalb verwehrt. Schon im Frühjahr schien der Zenit der Mobilisierung, die im Schatten der Angst vor Terrorismus und »Islamisierung« daherkam, überschritten. Den Einpeitscher_innen aus der organisierten rechten Szene war es zwar kurzzeitig gelungen, alte Weggefährt_innen und Teile ihres Wählerpotentials auf die Straße zu bringen, doch für eine wirkliche Öffnung der Zielgruppe reichte es noch nicht.

Im August gewann dann der Themenkomplex Flucht und Asyl schlagartig an Aktualität. Die Situation an den europäischen Außengrenzen hatte sich verschärft, das sogenannte Dublin-Abkommen, das die Zuständigkeit der EU-Länder für die Bearbeitung der Asylanträge regelt, wurde zeitweilig außer Kraft gesetzt und die Anzahl der Asylsuchenden in Deutschland wuchs nochmals deutlich an. Bundesweit ist Asylpolitik seitdem das dominierende Thema und für viele Menschen in den Alltag vorgedrungen. Die einen haben neue Nachbar_innen, andere sind in einer Hilfsgruppe aktiv. Viele haben in den Geflüchteten aber auch einfach nur einen neuen Sündenbock für alle erdenklichen Probleme gefunden.

Aus Sorge wird Hetze

Diese Gemengelage wird auch auf den Einwohner_innenversammlungen deutlich, die überall dort abgehalten werden, wo Geflüchtete untergebracht werden sollen. Fast immer sind die Veranstaltungen gut besucht, nicht selten überfüllt. Die aufkommenden Fragen und vorgebrachten Befürchtungen drehen sich dabei immer wieder um die gleichen Themen: Sicherheit der (eigenen) Kinder, Situation in Schulen und Kitas, Überlastung der örtlichen Infrastruktur, Kriminalität und Kosten. Die Nuancen, in denen diese Themenfelder diskutiert werden, hängen in erheblichem Maße von den Menschen ab, die die Diskussion prägen. Zentral ist aber auch die Rolle der Moderation und der Referierenden. Wenn diese aus einer klaren und eindeutig kommunizierten Grundhaltung heraus agieren, gut vorbereitet und aussagefähig sind, kann ein sachliches Gespräch gelingen. Wenn rassistischen Ausfällen aus dem Publikum jedoch nicht sofort entsprechend begegnet wird, gewinnt der Mob schnell die Oberhand. Denn neben Bürger_innen, die Informationen verlangen, um Unsicherheiten auszuräumen oder Zugang zu Hilfestrukturen zu bekommen, treten immer wieder auch jene Menschen auf, die Vorurteile  verbreiten oder »Dampf ablassen« wollen. 

Und auch im Internet, insbesondere auf Facebook, haben sich Rassist_innen ein eigenes »Informations«biotop geschaffen. Gerüchte und gezielte Lügen werden verbreitet, um das eigene Weltbild zu bestätigen bzw. weiter zu radikalisieren. Absurde Fragen werden diskutiert und krudeste Verschwörungsstheorien von Flüchtlingsinvasionen, gleichgeschalteten Medien oder einer geplanten Vernichtung des deutschen Volkes verbreitet. 

Aus Hetze wird Gewalt

Solche apokalyptischen Szenarien und die kontinuierliche Hetze mittels Flugblättern und auf den virtuellen Pinnwänden der Anhängerschaft haben für eine verstärkte Mobilisierung auf hiesigen Straßen gesorgt. Zahlenmäßige Höhepunkte bisher: 700 Menschen bei Mvgida in Wolgast und ein Auftritt der Alternative für Deutschland (AfD) mit etwa 1000 Teilnehmer_innen in Rostock. Unter dem Motto »Asylchaos stoppen!« liefen sie durch die Städte und skandierten eindeutige Parolen. Doch dabei blieb es nicht. Ausgerechnet in der Stadt des Pogroms von Lichtenhagen griff ein teils erheblich betrunkener Mob Protestierende mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern an. Im Hauptbahnhof gab es Jagdszenen auf Geflüchtete, die Rostock auf dem Weg nach Schweden erreichten. In Stralsund gab es bei  Aufmärschen der MV.Patrioten wiederholt Angriffe auf Gegendemonstrant_innen. Ein Journalist wurde mit Fäusten attackiert, nachdem die »Patrioten« eine Polizeikette durchbrochen, hatten. Ein anderes Mal flohen Tourist_innen vor dem »Volk«.

Wenige Stunden nach einem Aufmarsch der AfD in Schwerin wurden im November vier syrische Jugendliche mit Flaschen und Steinen attackiert. Ähnliches geschah auch in Wismar, ebenfalls kurz nach Ende einer rechten Demonstration. Ende September kam es in Schwerin-Lankow zu einem Angriff auf eine Notunterkunft für Geflüchtete. Wieder hatte vorher eine rechte Versammlung statt gefunden.

In Breesen bei Laage, in Boizenburg, in Sellin und in Trassenheide wurden Gebäude angezündet, die kurz zuvor als geplante Flüchtlingsunterkünfte vorgestellt wurden. Präventiv-Brandstiftung zur konstruierten Selbstverteidigung. 

Altbekannte Analyseschwächen

Die Menschen, die nun zu Täter_innen werden, an Aufmärschen teilnehmen oder im Internet Vernichtungsphantasien kundtun, haben eines gemeinsam: Rassismus treibt sie an. Das Konstrukt des »Rechtsextremismus« als geschlossene und umfängliche Ideologie eines klar identifizierbaren Personenkreises scheitert zwangsläufig an dieser Realität. Dann ist ein Aufmarsch eben auch erst dann so richtig »extrem«, wenn er von der NPD organisiert oder zumindest dominiert wird. Alles andere ist ganz schnell »Asylkritik« oder Ausdruck von »Sorgen und Nöten«. 

Ohne einen Paradigmenwechsel wird eine Analyse der aktuellen politischen Wirklichkeit also nicht gelingen. Wer nicht bereit ist, Rassismus als grundlegendes Problem unserer Gesellschaft anzuerkennen, das nicht nur die Debatten am Stammtisch prägt, sondern im gesamten (partei)politischen Spektrum wirkt und das Handeln staatlicher Institutionen beeinflusst, wird ihm nicht wirkungsvoll begegnen können. Ob solche Einsichten sich in Zeiten eines bevorstehenden Landtagswahlkampfes durchsetzen können und zu entsprechenden Äußerungen und Entscheidungen führen, bleibt abzuwarten.