perspektiven 15

Rundbrief der LOBBI, erschienen im Winter 2019/2020
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Liebe Leser*innen

wenn knapp vor Redaktionsschluss immer wieder neue Meldungen zu den Texten einer Ausgabe

hereinkommen, ist es manchmal schwierig einen Abschluss zu finden. Deshalb erscheint diese hoffentlich informative Ausgabe der perspektiven deutlich später als geplant und ist an einigen Stellen möglicherweise nicht auf dem topaktuellen Nachrichtenstand. Wir werden uns daher intensiv damit auseinandersetzen, ob dieses Format weiterhin die geeignete Form ist, um Analysen und Informationen zu verbreiten.

So hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtages, dem wir eine »Ernüchternde Bilanz« attestiert haben, nach seiner Sommerpause zumindest mit den öffentlichen Vernehmungen von Zeug*innen begonnen. Welche Erkenntnisse diese im weiteren Verlauf bringen, wird sich zeigen. Dem Thema Antisemitismus widmeten sich Medien nach dem furchtbaren Anschlag von Halle kurzzeitig mit größerer Aufmerksamkeit und auch der Landtagsbeschluss aus dem Frühjahr zur Schaffung der Stelle eine*r Antisemitismusbeauftragten in M-V wurde Ende Oktober endlich umgesetzt. Auch hier haben wir bereits zuvor versucht, eine aktuelle Bestandsaufnahme zu geben.

Schwerpunkt liegt auf dem Thema »Nordkreuz«. Hier beginnt noch in diesem Monat, mit dem Prozess gegen ein mutmaßlich führendes Mitglied der Gruppe, die juristische Aufarbeitung des Treibens des rechten Netzwerkes in M-V. Mit einem Text versuchen wir, die bisher bekannten Recherchen und Informationen zu sortieren. Ein zweiter Text zur Thematik beschäftigt sich mit dem Informationsunwillen des Innenministeriums und soll versuchen, die Wahrnehmung der Betroffenen und ihre Forderungen in den Mittelpunkt der Betrachtung zu rücken. Was es bedeutet, wenn Kinder Ziel rechter Angriffe werden, hat uns ein mittlerweile Jugendlicher Betroffener in einem Interview geschildert.

Antisemitismus sichtbar machen

Der antisemitische und rassistische Terroranschlag von Halle in Sachsen-Anhalt wäre, so lässt sich an vielen Stellen lesen, eine Zäsur. Insbesondere gegen Antisemitismus werden nun deshalb wirksame Maßnahmen gefordert. Doch schon zuvor war vor allem den Betroffenen klar, die Zahl registrierter antisemitischer Straftaten steigt bundesweit seit längerem an, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Doch eine realistische Situationsbeschreibung kann allein die Kriminalstatistik auch nicht geben – ein Monitoring nicht strafbarer Vorfälle fehlt im Bundesland bis heute.

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Unsicherheitsbehörden

Würden Sie wissen wollen, ob Ihr Name auf einer Feindesliste steht? Zumal, wenn die Verfasser Zugang zu Waffen und Ihren persönlichen Daten haben? Würden Sie mehr über die Hintergründe wissen wollen? Würden Sie wissen wollen, welche Konsequenzen die beteiligten Behörden gezogen haben? – Nach der Aufdeckung rechter Netzwerke in Polizei und Bundeswehr sollten Transparenz und die Rückgewinnung von Vertrauen an vorderster Stelle stehen -  die Informationspolitik von Bundeskriminalamt und dem Landesinnenministerium hat bei Betroffenen bislang jedoch eher das Gegenteil bewirkt.

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Zu allem bereit

Rechte Polizeibeamte und Bundeswehrangehörige, die sich privat bewaffnen, Daten über vermeintliche politischer Gegner*innen sammeln und Gedanken über deren Liquidierung austauschen; Razzien unter Umgehung der Landesbehörden, Sonderermittlungsgruppen und immer wieder neue Enthüllungen durch journalistische Recherchen – das was bisher zur sogenannten Gruppe Nordkreuz und dem dazugehörigen Netzwerk bekannt ist, ist so beunruhigend wie unübersichtlich. Im Folgenden daher der Versuch eines aktuellen Überblicks.

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Ernüchternde Bilanz

Am 26. April 2018 beschloss der Schweriner Landtag die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum Thema Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Mehr als sechs Jahre nach Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios schien damit auch in Mecklenburg-Vorpommern eine ernsthafte politische Aufarbeitung des neonazistischen Terrornetzwerks möglich. Doch geschehen ist seitdem wenig.

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»Ich wusste erst gar nicht, was „Ausländer“ bedeutet«

Fadi (Name geändert) ist heute 14 Jahre alt. Er und seine Familie lebten mehr als ein Jahr in einer Kleinstadt, in der sie die einzige syrische Familie waren. Dort wurden sie immer wieder angegriffen, bedroht und beleidigt. Mit Unterstützung der LOBBI und zahlreichen Kooperationspartner*innen konnte sie schließlich in eine andere Stadt umziehen. Das folgende Interview wurde in deutsch und arabisch geführt.

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Rassistischer Angriff verhandelt – Betroffener zuvor abgeschoben

Gut ein Jahr nach einer rassistisch motivierten Attacke auf zwei Männer aus Eritrea in Friedland im April 2018 mussten sich zwei mehrfach vorbestrafte Schläger wegen gefährlicher Körperverletzung vor dem Neubrandenburger Amtsgericht verantworten. Der Angriff sorgte seinerzeit bundesweit für Schlagzeilen. Nach Schilderungen der Betroffenen wurden aus der Gruppe der Angreifer Hunde auf sie gehetzt, bevor sie rassistisch beleidigt und geschlagen wurden und man ihre Fahrräder in den angrenzenden Teich warf.

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»Eine abscheuliche Tat!«

Eine Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten – so lautete am 26. April 2019 das Urteil für David B. vor dem Rostocker Landgericht. Er hatte im Juli 2018 einen jungen Mann mit Messerstichen in den Oberkörper verletzt. Das Amtsgericht hatte ihn im vergangenen Dezember lediglich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Eine rassistische Tatmotivation hielt es damals für möglich, aber nicht erwiesen.

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