perspektiven 5

Rundbrief der LOBBI, erschienen im Herbst 2009
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Liebe Leser*innen

„Nazis rein!“ dachten sich wieder zehntausende Menschen in Mecklenburg-Vorpommern beim sonntäglichen Spaziergang zum Wahllokal. Seit dem 07. Juni besetzen Rechtsradikale mindestens 62 Sitze in Kreistagen, Stadtund Gemeindevertretungen.

Gewählt wurden Personen, die wegen Körperverletzung, Landfriedensbruch, Volksverhetzung oder Sprengstoffbesitz verurteilt sind. Gewählt wurden Personen, die in den mittlerweile verbotenen Neonaziorganisationen Mecklenburgische Aktionsfront und Heimattreue Deutsche Jugend mitgearbeitet haben. Auch wenn die NPD ihr Ergebnis von den Landtagswahlen nicht wiederholen konnte, ist dies ein weiterer erfolgreicher Schritt im „Kampf um die Parlamente“. Aber es ist vor allem ein Erfolg im „Kampf um die Köpfe“. Gewählt wurden die Personen ganz offensichtlich nicht TROTZ, sondern WEGEN ihrer rassistischen, antisemitischen, sexistischen, revanchistischen und gewaltbereiten Politik.

Und nicht zuletzt ist das Wahlergebnis auch ein Erfolg im „Kampf um die Strasse“. Wenn Täter und ihre Stichwortgeber mit Mandaten und parlamentarischer Zusammenarbeit „belohnt“ werden, ist dies auch ein deutliches Signal an die Betroffenen rechter Gewalt im Land.

Diesen Wählern und Wählerinnen mit Verständnis zu begegnen oder die gewählten Neonazis nicht auszugrenzen, fördert die schleichende Akzeptanz des Inakzeptablen.

Naziaktivitten

Szene(n)wechsel in Wismar?

Die rechte Szene von Wismar wurde bislang mit den Treffpunkten Wolfshöhle und Werwolfshop assoziiert. Nun scheinen weitere Neonazis die Hansestadt als Aktionsfeld zu entdecken. So provozierten Rechte in Clownskostümen bei einem Demokratiefest im Mai mit einem Transparent „Willkommen in ...

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Im Real-Life schlimmer

Die steigende Anzahl von Internetauftritten der deutschen Neonaziszene sorgte im August für ein breites Presseecho. Im Blickpunkt auch der „Missbrauch“ von sozialen Onlinenetzwerken. Dabei handelt es sich doch eher um den „Gebrauch“ eines Kommunikationsmittels. Alle nutzen dies – auch Nazis. Außerdem ist unklar, ob die gemeldeten Zahlen in diesem schnell expandierenden Medium tatsächlich eine neue Dimension rechter Propaganda darstellen. Auch qualitativ fehlt es meist an Analysen, ob und wie die rechte Internetpräsenz über die Szene hinaus Wirkung entfaltet.

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Kritische Berichterstattung im Visier

Den Recherchen von FachjournalistInnen und Lokalredaktionen kommen bei der Analyse von neuen Entwicklungen in der rechten Szene besondere Bedeutung zu. Neonazis scheuen in vielen Fällen das Licht der Öffentlichkeit, um ihre nationalsozialistische Graswurzelarbeit ungestört fortführen zu können. Deshalb gehören Medien zum erklärten Feindbild der rechten Szene. „Die Presse lügt!“ steht auf Schildern oder Transparenten bei Aufmärschen – es kommt aber auch hin und wieder zu Übergriffen. Neonazis aus dem Uecker-Randow-Kreis haben jetzt auch einzelne Journalisten im Visier.

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Open Air und dicke Luft in Boizenburg

Als einige Jugendliche aus der Kleinstadt im Landkreis Ludwiglust damit begannen, das Festival „Tinnitus statt Faschismus“ zu organisieren, wollten sie vor allem ein Zeichen gegen die aggressive rechte Szene vor Ort setzen. Dass die Neonazis alles tun würden, um ein solches Konzert zu verhindern, hatten sie erwartet. Womit sie nicht rechneten, waren die anderen Reaktionen.

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Strafen nach Attacken auf Schüler

Weil sie einen alternativen Jugendlichen in Boizenburg angegriffen hatten, wurden am 04. August zwei Rechte zu Haftstrafen verurteilt. Am 25. April 2008 schlugen die beiden zur Tatzeit 20 und 24 Jahre alten Angeklagten vor dem Schulzentrum auf den 16-Jährigen ein. Gegen ...

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Touristen verprgelt und Holocaust geleugnet

Wegen Körperverletzung und Volksverhetzung hat das Amtsgericht Pasewalk am 21. Juli vier junge Männer aus dem Uecker-Randow-Kreis zu Freiheitsstrafen zwischen 8 und 20 Monaten verurteilt. Die Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Fast genau ein Jahr zuvor grölten die Angeklagten rechtsradikale Parolen ...

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Angriff zum Feierabend

Als Herr Y. am frühen Morgen des 1. November 2008 den „Pub No. 1“ in Krakow am See schließen will, kann er noch nicht ahnen, was ihm bevorsteht. Die angetrunkenen Jugendlichen, die in diesem Moment die Kneipe betreten, sorgen jedoch sofort ...

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