perspektiven 7

Rundbrief der LOBBI, erschienen im Sommer 2010
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Liebe Leser*innen

sichtlich stolz trug ein Neonazi auf dem Rostocker NPD-Aufmarsch am 01. Mai 2010 ein blaues T-Shirt mit der Aufschrift «Endstation Pölchow». Er illustrierte damit, dass der Gewaltexzess an dem kleinen Bahnhof vor drei Jahren, auch und gerade nach der Urteilsverkündung, geradezu Kultstatus in der rechten Szene genießt. Zu jedem Verhandlungstag erschienen Neonazis, um mit Hohn, Spott und Rempeleien den Prozess zu verfolgen und zu stören. Unter ihnen nicht nur das Who is Who der hiesigen NPD und Kameradschaften, auch der NPD-Bundespräsidentschaftskandidat Frank Rennicke erschien in Rostock.

«Auf allen Ebenen einen klaren Sieg davon getragen» – freute sich schon nach dem damaligen Angriff die Kameradschaft Malchin. An dieser Einschätzung wird sich nach den Ermittlungen und der Verhandlung wenig geändert haben.

Für die LOBBI war die mehrjährige Begleitung und Unterstützung der Angegriffenen sehr arbeitsintensiv und das Ende umso unbefriedigender. Wir sind dennoch beeindruckt von der Kraft der Betroffenen und ZeugInnen, die sich nach der langen Zeit den belastenden Befragungen im Gerichtssaal gestellt haben und damit die Verurteilung von wenigstens zwei Tätern ermöglichten. Nicht weniger Respekt verdient die Arbeit der OpferanwältInnen und vor allem der Prozessgruppe Pölchow und aller anderen, die die Betroffenen des Angriffs durch ihr Engagement und ihre solidarische Anwesenheit unterstützt haben.

Naziaktivitten

Wahlkampf Musik

(von bnr.de / Maik Baumgärtner) Mit kaum einem anderen Projekt gelang es der NPD in der Vergangenheit soviel mediale Aufmerksamkeit zu erregen, wie mit den sogenannten Schulhof-CDs. Die Auflagenzahl der verschiedenen Tonträger, die zwischen 2004 und 2009 kostenlos – vor ...

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Täterjagd statt Opferschutz

Während in den Medien noch über einen „Internetpranger“ diskutiert wird, begeben sich Neonazis in Mecklenburg-Vorpommern schon auf die Suche nach entlassenen Sexualstraftätern und fordern den Tod dieser Menschen.

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Nicht nur ein Farbklecks an der Wand

Etliche Medienberichte und Statements der betroffenen PolitikerInnen begleiteten die Anschlagsserie auf Parteibüros. Darüber hinaus gab es allerdings kaum Reaktionen. Angesichts der individuellen und kollektiven Folgen derartiger Aktionen müssen sich zivilgesellschaftliche Akteure und auch die Parteien selbst kritisch hinterfragen.

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Mit System gegen das System?

Eine Serie von rechts motivierten Attacken auf Wohnhuser von Politikern und Parteibros in Mecklenburg-Vorpommern prgte die erste Hlfte dieses Jahres. Mit der zahlenmßigen Steigerung scheint auch eine ideologische Erweiterung der Tatmotive verbunden zu sein.

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Nichtanerkennung wirkt zusätzlich belastend

Die Psychologin und Psychotherapeutin Sibylle Rothkegel leitete ein Projekt mit psychotherapeutischen Hilfen für Opfer von rechter Gewalt in Berlin. Im Interview spricht sie über Folgen rassistischer Angriffe und die Bedeutung der juristischen Aufarbeitung für die Betroffenen.

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Geistige und andere Brandstiftungen

Die rechte Szene des Landes gibt seit der Fusion von NPD und „freien Nationalisten“ unter dem Dach der Partei ein recht geschlossenes Bild ab. In Stralsund hingegen pflegen die verschiedenen Gruppierungen ihre alten und neuen Animositäten. Aktiv sind die Neonazis der Hansestadt trotzdem – insbesondere eine Kameradschaft mit dem Namen Hatecrew.

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Keine homophobe Gewalt in M-V?

In der Nacht zum 08. Juni bewerfen bislang Unbekannte ein Wohnhaus in einem kleinen Dorf im Landkreis Parchim mit Farbflaschen und –beuteln. Der durchdringende Gestank lässt darauf schließen, dass auch Buttersäure eingesetzt wurde. Die beiden Bewohner des Hauses halten es für möglich, dass homophobe Motive hinter dem Anschlag stecken. Im selben Landkreis soll ein Homosexueller von Unbekannten zusammengeschlagen worden sein. Trifft dies zu, wären diese Angriffe zwei der wenigen bekannt gewordenen gewalttätigen Diskriminierungen in Mecklenburg-Vorpommern, die aufgrund der sexuellen Identität der Betroffenen verübt wurden.

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Déjà-vu im Gerichtsgebäude

Auf dem Weg zu einem Aufmarsch griffen Neonazis im Juni 2007 in einem Zug Mitreisende an. Der „Fall Pölchow“ endete im März 2010 wie er begonnen hatte – mit Gewalt. Zur Urteilverkündung erschien ein aggressiver rechter Mob.

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(Vorläufiges) Urteil nach 28 Monaten

Das Amtsgericht Neustrelitz hat am 21. Januar 2010 vier Männer aus der örtlichen rechten Szene wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Drei Angeklagte erhielten Freiheitsstrafen von acht Monaten bzw. einem Jahr, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Das Gericht sah es als erwiesen an, ...

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Verhandlung erst nach Beschwerde

Das Rostocker Amtsgericht verurteilte am 22. März 2010 ein Mitglied der rechten Szene wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe. Der Verurteilte hatte am 06. Dezember 2008 in Friedland im Landkreis Mecklenburg-Strelitz einen Konzertbesucher angegriffen. An diesem Abend fand in einer Musikgaststätte ...

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