perspektiven 9

Rundbrief der LOBBI, erschienen im Sommer 2013
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Liebe Leser*innen

mit dem Slogan «Lichtenhagen kommt wieder», besprühten GegnerInnen der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Güstrow in der Nacht zum 20. April das Haus des Bürgermeisters. Rassismus, der nicht erst mit den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) eine tödliche Dimension erhielt, ist kein isoliertes Phänomen der rechten Szene. Unterschriftenlisten gegen Flüchtlingsheime, Empörungen auf BürgerInnenversammlungen und Ressentiments in der Bevölkerung ermöglichen es Nazis, mit ihren Forderungen problemlos anknüpfen zu können.

Dieser Newsletter beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Rassismus und seinen Auswüchsen in der aktuellen Debatte um die Unterbringung von Flüchtlingen, die mit einigen Argumenten und deren Folgen sehr an ähnliche Debatten aus den 90er Jahren erinnert. Außerdem wird in dieser Ausgabe auf den NSU eingegangen – das Nichthandeln der Landesregierung in MV sowie der Versuch einer kritischen Selbstreflektion von LOBBI in Hinblick auf den NSU-Mord an Mehmet Turgut in Rostock.

Nach einer längeren Pause wird die LOBBI nun wieder regelmäßig Perspektiven aufzeigen.

Naziaktivitten

Nur wenige Tage nachdem bekannt wurde, dass die Stadt Neustrelitz gemeinsam mit dem Kreis Mecklenburgische Seenplatte nach Objekten sucht, die für die Unterbringung von Flüchtlingen in Frage kämen, versuchte die NPD um ihren Stadtvertreter Marko Zimmermann, im umliegenden Wohngebiet Stimmung zu ...

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Das Leben in der Isolation

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es zwölf Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge. In einigen Landkreisen sollen demnächst neue eröffnet werden, in anderen Landkreisen werden Flüchtlinge zunehmend dezentral untergebracht. Beides stößt nicht selten auf heftigen Widerstand in der Bevölkerung, woran die Nazis ohne Schwierigkeiten anknüpfen und ihren Mythos von »Asylmissbrauch« verbreiten können. Diese Ablehnung bekommen die Asylsuchenden immer wieder zu spüren. Wir sprachen mit Rasak aus Wolgast und Rafi aus Anklam über ihre aktuelle Situation.

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»Volle Boote« und leere Wohnungen

Seit dem vergangenen Jahr ist in Mecklenburg-Vorpommern eine erneute Debatte um die Unterbringung von Asylsuchenden entbrannt. Gemäß der Verteilung von Flüchtlingen durch den Bund auf die Länder und von dort aus auf die Landkreise müssen die Kommunen nun mehr Wohnraum für Flüchtlinge bereitstellen. Die zuständigen Behörden und politischen MandatsträgerInnen haben durch Versäumnisse und Intransparenz ein Klima geschaffen, das der Neonazi-Szene ideale Anknüpfungspunkte für ihre Propaganda verschafft und die Asylsuchenden zum Spielball rassistischer Hetze macht.

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Konsequenzen ziehen

Das fünfte Opfer des NSU wurde am 25. Februar 2004 in Rostock umgebracht – der einzige Mord, der in Ostdeutschland verübt wurde. Im Gegensatz zu den anderen Tatorten existierte hier zu dieser Zeit bereits ein Beratungsprojekt für Betroffene rechter Gewalt.

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Aufklärung: ungenügend!

Am 6. Mai begann am Oberlandesgericht München der lang erwartete Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Neonazis, die im Terrornetzwerk Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aktiv gewesen sein sollen. Gleichzeitig steht die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) im Bundestag vor dem Abschluss, während sich Landtagsausschüsse in Thüringen, Sachsen und Bayern weiterhin um Aufklärung bemühen. In MecklenburgVorpommern ist eine vergleichbare Aufarbeitung weiterhin nicht in Sicht.

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Gesicht zeigen

In Mecklenburg-Vorpommern wächst der zivilgesellschaftliche Protest gegen rechte Aktivitäten. So mobilisierten breite Bündnisse in den vergangenen Monaten zunehmend erfolgreich gegen Naziaufmärsche und -Musikveranstaltungen etwa in Viereck, Wismar, Wolgast und Güstrow. Doch gerade im überschaubaren ländlichen Raum zögern Menschen, sich in der alltäglichen Auseinandersetzung mit Neonazi-Strukturen und -Einstellungen all zu sehr zu exponieren. Dies ist verständlich hat man es doch mit einer Szene zu tun, die ihre Gewaltbereitschaft immer wieder in Wort und Tat unter Beweis stellt.

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Rückblick 2012

Die Zahl registrierter rechter Gewalttaten ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Dennoch zeigt sich die rechte Szene in Mecklenburg-Vorpommern anhaltend aggressiv. Komplexe Bedrohungsszenarien und Einschüchterungsversuche unterhalb der Gewaltschwelle nehmen weiterhin zu.

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Weiteres Altermedia-Urteil

Am 27. März fällte das Landgericht Stralsund ein weiteres Urteil gegen den Betreiber der neonazistischen Internetplattform Altermedia. Der Stralsunder Axel Möller war zum wiederholten Male wegen Volksverhetzung und Beleidigung angeklagt. Erst im Oktober 2011 wurde er zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt, ...

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Zwei Urteile, wenig Folgen

Am frühen Abend des 11. April 2012 wurden nahe des Anklamer Marktplatzes mehrere nichtrechte Jugendliche und junge Erwachsene von etwa einem Dutzend, zum Teil vermummter, Neonazis angegriffen. Nur zwei der Angreifer mussten sich am 12. November vor dem örtlichen Amtsgericht verantworten. ...

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